Die seit 2009 in Gelsenkirchen wohnende Familie mit einem Kind hatte zunächst vom Verkaufserlös von Obdachlosenzeitungen und von Kindergeld gelebt. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag auf Hartz IV mit der Begründung ab, Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten. Diesen im Gesetz enthaltenen Leistungsausschluss sieht der 6. Senat des Landessozialgerichts NRW laut den Angaben als europarechtswidrig an.

Das Landessozialgericht ist der Auffassung, der Leistungsausschluss widerspreche in dieser ausnahmslosen Automatik dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot. Damit gingen die Richter noch weiter als frühere Entscheidungen anderer Senate des Landessozialgerichts.

Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von "Sozialtourismus" vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen umfassenden Form möglich. Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten. Das erfordere im Sinne der Verhältnismäßigkeit Regelungen, die je nach den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall mindestens ausnahmsweise ermöglichen müssten, hieß es. In dieser Auffassung sieht sich der Senat nach eigenen Angaben durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. September bestätigt.