Stuttgart 21 Rot-Grün fordert Prüfung des Kombi-Bahnhofs
Stuttgart (RPO). Die grün-rote Landesregierung verlangt von den Projektpartner von "Stuttgart 21" fundierte Stellungnahmen zum Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler. Bis Ende August sollten die Deutsche Bahn, die Bundesregierung und die Stadt Stuttgart den Kombi-Bahnhof nach dem Willen von Grün-Rot erneut prüfen, teilte das Staatsministerium am Donnerstag mit.
Gewaltsame Eskalation bei Demo gegen "Stuttgart 21"
Die bisherigen Äußerungen der Projektpartner zu dem Vorschlag könnten nur auf Grundlage einer ersten Prüfung entstanden sein, erklärte die Landesregierung. Daher fordere man die Partner dazu auf "eine vertiefte Prüfung in verkehrlicher, finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht vorzunehmen".
Geißlers Vorschlag sieht den Bau eines kombinierten Kopf- und Tiefbahnhofs statt der geplanten unterirdischen Durchgangsstation vor.
Prüfung ändert nichts an geplanter Volksabstimmung
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) erklärten, der Kombi-Bahnhof könne nur weiterverfolgt werden, wenn alle Beteiligten damit einverstanden seien.
"Sofern die weiteren Projektpartner zum Schluss kommen, den Kombi-Vorschlag im Sinne eines möglichen Kompromisses weiter zu verfolgen, wird sich auch die Landesregierung daran beteiligen", erklärten sie.
Die Entscheidung des Koalitionsausschusses ändere jedoch nichts am Verfahren des von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Kündigungsgesetzes zur Einleitung einer Volksabstimmung über "Stuttgart 21", hieß es.
Schlichter Heiner Geißler sagte der Nachrichtenagentur dapd, eine eingehende Prüfung des Kompromissvorschlags zu fordern, sei die "absolut richtige Entscheidung". Dadurch werde klar gemacht, dass "voreilige, unseriöse Kalkulationen" nicht die Grundlage für eine Entscheidung über den Vorschlag sein dürften.
Gegner: Keine ernsthafte Prüfung bis Ende August möglich
Auch der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", Hannes Rockenbauch, begrüßte die Entscheidung des Koalitionsausschusses. Er kritisierte jedoch, bis Ende August könnten Vor- und Nachteile des Kombi-Bahnhofs nicht ernsthaft abgewogen werden. Dies würde bis Ende des Jahres dauern.
Zudem bekräftigte Rockenbauch die Forderung nach einem Bau- und Vergabestopp bis zur Volksabstimmung über "Stuttgart 21", die das Aktionsbündnis zuvor in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten geäußert hatte.
Kretschmann müsse darauf bestehen, dass "Stuttgart 21" nicht weiter gebaut werde, bevor die Menschen im Land darüber abgestimmt hätten, hieß es in dem am Donnerstag verbreiteten Schreiben.
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP verwiesen dagegen darauf, dass sich die Projektpartner des Landes bereits gegen den Kompromissvorschlag ausgesprochen hätten. Daher sei "der Geißler-Vorschlag tot", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Die Deutsche Bahn lehnt den Kompromissvorschlag ebenfalls ab. Projektsprecher Wolfgang Dietrich zufolge hat der Konzern den Vorschlag durchgerechnet und kommt auf deutlich höhere Kosten als für das jetzige Projekt.
