Corona-Hetze im Netz Richterbund fordert EU-weites Vorgehen gegen Telegram

Berlin · Angesichts der Vernetzung radikaler Corona-Leugner auf dem Onlinedienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundsregierung auf, das Problem auf EU-Ebene anzugehen. Bisher hat Telegram jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigert.

 Das Logo des Messengerdienstes Telegram (Symbolfoto).

Das Logo des Messengerdienstes Telegram (Symbolfoto).

Foto: AFP/KIRILL KUDRYAVTSEV

 „Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Nachdem Telegram bisher jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die Bundesregierung versuchen, den Druck auf das Unternehmen durch ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder zu erhöhen.

„Das weit fortgeschrittene Digitale-Dienste-Gesetz der EU, das den Umgang mit strafbaren Inhalten im Netz europaweit regeln will, bietet dafür einen möglichen Hebel“, erklärte er den Zeitungen zufolge. Zur besseren Durchsetzung von Gesetzen gegen Hass und Hetze online forderte Richterbund zudem „einige hundert“ neue Stellen für Staatsanwälte und Richter bundesweit. Mit der neuen Meldepflicht für soziale Netzwerke bei bestimmten Straftaten an das Bundeskriminalamt, die ab Februar 2022 in Kraft tritt, kämen nach „vorsichtigen Schätzungen“ rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zu, sagte Rebehn.

(ahar/AFP)
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