Rechtspopulistische Demo in Berlin: Gericht hebt Verbot auf

Jahrestag der Reichspogromnacht: Rechtspopulisten dürfen demonstrieren - Berliner Gericht hebt Verbot auf

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt aufgehoben. Damit wurde dem Eilantrag des Bündnisses „Wir für Deutschland“ stattgegeben.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug am Freitag „würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, hatte der SPD-Politiker begründet. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.

(mlat/dpa)
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