Proteste in Berlin mit Mohammed-Karikaturen Rechtspopulisten provozieren Muslime
Berlin · Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei sind am Samstag in Berlin Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland vor Moscheen aufmarschiert und haben dabei auch Mohammed-Karikaturen gezeigt.
Nach Angaben der Polizei protestierten zunächst etwa 100 Gegendemonstranten in Wedding gegen die Kundgebung. Die Rechtspopulisten haben für Samstag und Sonntag insgesamt neun Demonstrationen vor Moschen und Hausprojekten linker Gruppen angemeldet. Der Islamrat rief die Muslime dazu auf, die Proteste zu ignorieren.
In den Freitagsgebeten sei an die Gläubigen appelliert worden, nicht an den Gegenveranstaltungen teilzunehmen, sagte der Generalsekretär des Islamrats in Deutschland, Burhan Kesici. Ein friedlicher Verlauf könne nicht garantiert werden. "Wir halten die Kundgebungen für eine Provokation", sagte Kesici. In Nordrhein-Westfalen war es im Mai bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Pro NRW zu Ausschreitungen mit gewaltbereiten Salafisten gekommen.
Aus Sorge vor Auseinandersetzungen waren in der Hauptstadt insgesamt 1.800 Polizisten im Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Die Einsatzkräfte erhielten Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Die Polizei verhinderte durch Absperrungen ein Aufeinandertreffen beider Lager. Die Zahl der Teilnehmer auf Seiten von Pro Deutschland schätzte ein Sprecher der Ordnungshüter auf zunächst etwa 70.
Die Gegendemonstranten skandierten lautstark "Nazis raus". Auf Transparenten war unter anderem zu lesen "Kein Rassismus unter dem Deckmantel von Religionskritik". Zudem beklagten sie, dass Ursache und Wirkung rassistischer Gewalt in Deutschland "verdreht und verharmlost" werde. Ferner müsse die Kriminalisierung von Muslimen beendet werden. Der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Muslime sei keinesfalls "gewalttätig oder gewaltbereit", sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!".
350 Salafisten leben laut Verfassungsschutz in Berlin
Nach Angaben der Polizei meldeten die Rechtspopulisten Protestaktionen in mehreren Bezirken an, unter anderem für Samstag vor der As-Sahaba-Moschee in Wedding und der Al-Nur-Moschee in Neukölln. Beide dienen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als Anlaufpunkt für Salafisten. Die Verfassungsschützer wissen aus den vergangenen Jahren von bislang etwa 20 sogenannten Islamseminaren, bei denen bekannte Salafisten-Prediger aus dem gesamten Bundesgebiet aufgetreten sein sollen. Die Behörde schätzt, dass in der Hauptstadt 350 Salafisten leben, 100 von ihnen gelten als gewaltbereit.
Die Kundgebungen sorgten vorab für ein juristisches Tauziehen.
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Donnerstag, dass die Islamkritiker Mohammed-Karikaturen zeigen dürfen. Drei islamische Moschee-Vereine wollten mit einem Eilantrag ein Verbot erwirken, weil sie in dem Vorhaben eine Provokation sahen. Die Richter erkannten dagegen allein im Zeigen der Karikaturen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Gegen den Beschluss legten die Vereine am Freitag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die Richter lehnten dies ab.
Im Mai war es in Berlin während einer Kundgebung von Pro Deutschland zu einer Auseinandersetzung zwischen Salafisten und der Polizei gekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte deshalb zur Besonnenheit aufgerufen. "Es zeigt die Stärke einer Gesellschaft, wie selbstbewusst und gelassen sie auf solche Provokationen reagiert", sagte er.
Neben Demonstrationen unter dem Motto "Pro Deutschland die Tour vermasseln" war auch ein "Festival gegen Rassismus" mit Lesungen und Theateraufführungen am Blücherplatz in Kreuzberg geplant. Ziel dieses Treffens war nach Angaben der Veranstalter, eine bundesweite Plattform zur Vernetzung von rassismus-kritischen Gruppen und Initiativen zu schaffen.
