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Zum Prozessauftakt wegen Volksverhetzung: Rechtsextremist Mahler provoziert Eklat vor Gericht

Zum Prozessauftakt wegen Volksverhetzung : Rechtsextremist Mahler provoziert Eklat vor Gericht

München (RPO). Zum Auftakt seines Prozesses wegen Volksverhetzung hat der Rechtsextremist und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler das Gericht mit antisemitischen und demokratiefeindlichen Äußerungen provoziert. Der Vorsitzende Richter Martin Rieder unterbrach die Verhandlung vor dem Münchner Landgericht am Montag mehrfach und drohte dem Angeklagten mit dem Ausschluss von der Verhandlung.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72-jährigen Mahler vor, in einem Internet-Video und auf CD den Holocaust geleugnet, den Nationalsozialismus verteidigt und zu Hass und Gewalt gegen Juden aufgestachelt haben. Zudem habe er auf CDs ein Buch des verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf verschickt.

Einige CDs hat Mahler laut Anklage selbst per Einschreiben verschickt, andere seien in Briefkästen in seinem Wohnort Ebersberg eingeworfen worden. So hatte auch der örtliche Bürgermeister, der als Zeuge aussagte, eine CD per Brief bekommen und diese der Polizei übergeben.

Mahler legte es auf Anzeige an

Die Staatsanwaltschaft warf Mahler vor, es mit seinen Äußerungen auf eine Anzeige anzulegen. Vor Gericht erklärte der Angeklagte in langen Ausführungen, es gehe ihm darum, das gesetzliche Verbot der Holocaustleugnung infrage zu stellen. "Ich tue das zum Heile aller", erklärte Mahler. Das Gericht müsse erst einmal beweisen, dass es den Holocaust gegeben habe, um ihn anklagen zu können.

Der Richter unterbrach Mahlers Reden mehrfach und forderte ihn auf, den Holocaust nicht weiter zu leugnen. "Unterschätzen Sie mich nicht - ich weiß genau, was geht und was nicht geht", erklärte der Richter.

Mahler, der seine Pflichtverteidigerin kaum zu Wort kommen ließ, warf dem Gericht vor, willkürlich oder parteiisch zu sein. Einen Befangenheitsantrag und seine Stellungnahme zur Anklage nahm das Gericht schließlich nur schriftlich entgegen, weil seine Einlassungen geeignet seien, "den öffentlichen Frieden zu stören". Zu dem Prozess waren auch zahlreiche Sympathisanten Mahlers aus der rechten Szene erschienen.

Mahler war im vergangenen Jahr bereits in Cottbus und Erding wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Als Anwalt war er in den 70er Jahren Gründungsmitglied der Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion (RAF) und hatte 2003 als NPD-Mitglied die rechtsextremistische Partei im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Für den Prozess in München hat das Landgericht bis zum 9. Februar fünf Verhandlungstage terminiert.

(AP)