Rechter Terror Prozessauftakt in Dresden gegen "Gruppe Freital"
Dresden · Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und mit schweren Vorwürfen der Verteidigung hat in Dresden der Terrorprozess gegen die rechtsextremen "Gruppe Freital" begonnen.
Die Anklage wirft den sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Weitere Anklagepunkte betreffen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen.
Zu Beginn der Verhandlung versuchten mehrere Verteidiger, Befangenheitsanträge einzubringen. Richter Thomas Fresemann setzte aber durch, dass zunächst die Anklage verlesen wurde. Als Konsequenz daraus verweigerten sieben der acht Angeklagten später Angaben zu ihren Personalien. Verteidiger Endrik Wilhelm, der die eine Frau vertritt, warf Fresemann vor, Recht zu brechen und sah in der Anklage eine "Prangerwirkung". Später versuchte er die Taten der Gruppe mit Verweis auf die seiner Ansicht nach geringen Schäden zu relativieren. Der Sicherheitsaufwand stehe in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen, sagte Wilhelm.
Gruppe soll für fünf Anschläge verantwortlich sein
Die "Gruppe Freital" wird für fünf Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verantwortlich gemacht. Außerdem sollen sie Anschläge mit Rohrbomben vorbereitet haben. Der Prozess findet und verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Mit ihren zwischen Juli und November 2015 begangenen Taten hätten die Angeklagten die "Bevölkerung verunsichern" und ein Klima der Angst erzeugen wollen, sagte Bundesanwalt Jörn Hauschild. Ziel der Gruppe sei es gewesen, ihre "rechtsextremistische Gesinnung mittels Anschlägen durchzusetzen".
Laut Anklage ging die Gruppe arbeitsteilig vor. Als führender Kopf gilt der aus Hamburg stammende Neonazi Timo S. Sein Gesinnungsgenosse Patrick F. sei für die technischen Details der Anschläge - sprich für die Sprengsätze - zuständig gewesen, hieß es. Zum Einsatz kamen illegale Böller, von denen einige die 130-fache Sprengkraft der in Deutschland zulässigen Pyrotechnik besaßen.
Laut Anklageschrift attackierten die Beschuldigten Flüchtlingsheime in Freital, ein Parteibüro der Linken und das Auto eines Linke- Politikers in der Kleinstadt sowie ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Bei einem der Sprengstoffanschläge wurde ein Asylbewerber durch herumfliegende Glassplitter verletzt. Bei einem anderen Überfall, den die Gruppe zusammen mit Dresdner Neonazis verübte, erlitt ein Opfer ein Knalltrauma. Lediglich dem Zufall sei es zu verdanken, dass keine Menschen zu Tode kamen oder schwer verletzt wurden, hieß es.
Verteidigung zieht alle Register
Die Verteidiger bemängelten, dass der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichtes eigens für dieses Verfahren zusammengestellt wurde und sprachen von einer "gezielten Richterzuweisung". Man habe "Justitia die Augenbinde abgenommen". Bei dem Prozess gehe es nicht um eine Gefahrenabwehr, sondern um eine "Machtdemonstration". Richter Fresemann hörte sich die Anschuldigungen nahezu regungslos an und fragte nur immer wieder nach, ob es noch weitere Anträge gibt. Die Nebenklage machte ihrem Unmut Luft und warf Verteidiger Wilhelm "Selbstdarstellung", eine "Verharmlosung der Ereignisse und eine Verhöhnung der Nebenkläger" vor.
