Erschreckende Zahlen: Rechte Straftaten erreichen Rekordniveau

Erschreckende Zahlen : Rechte Straftaten erreichen Rekordniveau

Berlin (RPO). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland bleibt weiterhin hoch. Nachdem die Fallzahlen in den vergangenen Jahren zugenommen hätten, seien sie auch in 2009 in nahezu allen Bundesländern gestiegen.

Das sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, in Berlin. Er forderte vor diesem Hintergrund, an der Gesamtstrategie bei der Bekämpfung festzuhalten. Diese beinhalte unter anderem eine konsequente Strafverfolgung sowie die enge Zusammenarbeit von Sicherheits- und Sozialbehörden, fügte.

Insgesamt leben nach Angaben Zierckes rund 31 000 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial in Deutschland, rund 9500 davon gelten als gewaltbereit. Der Schwerpunkt liege dabei weiterhin in den neuen Bundesländern. 2008 erreichte die Zahl polizeilich registrierter rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten mit bundesweit mehr als 20 000 Fällen einen Höchststand.

Der Großteil dieser Taten waren laut Ziercke Propagandadelikte, da vor allem das Internet zur Verbreitung rechter Propaganda genutzt werde. Sechs Prozent der zwischen 2002 und 2009 verzeichneten Gewaltdelikte seien dem rechten Lager zuzuordnen.

Rund drei Viertel dieser Taten fänden im öffentlichen Raum statt, etwa in der Nähe von Bahnhöfen. Häufig sei bei den oft spontan begangenen Taten auch Alkohol im Spiel, sagte Ziercke. Insgesamt 47 Menschen seien seit der Wende bundesweit Todesopfer von Gewalttaten mit rechtsmotiviertem Hintergrund geworden. Der BKA-Chef fügte hinzu, auch die Konfrontationen zwischen rechter und linker Szene hätten in den vergangenen Jahren zugenommen.

Ziercke verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Wahlerfolge der Partei NPD auch eine mobilisierende Wirkung auf die rechte gewaltbereite Szene hätten. Das habe eine Studie des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung zu möglichen Wechselwirkungen zwischen NPD-Wahlmobilisierungen und dem Gewalthandeln rechter wie linker gewaltgeneigter Szenen ergeben. Bei der Untersuchung im Auftrag des BKA lag der Fokus auf den Bundesländern Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

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(DDP/spo)
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