Reaktionen auf NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe

Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe wehrt sich gegen die Höchststrafe

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess muss lebenslang in Haft. Sie will dagegen in Revision gehen. Die Unterstützer kommen milder davon. Für die Politik ist der Fall nicht erledigt.

Nach mehr als fünf Jahren ist der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München am Mittwoch zu Ende gegangen. Das Gericht verhängte gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe die Höchststrafe. Sie wurde als Terroristin und Mittäterin unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem stellte der Senat die besondere Schwere der Schuld fest. Daher kann die Strafe nicht nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Die als Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vier weiteren Angeklagten bekamen Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren.

Mit dem Strafmaß von Beate Zschäpe ist das Gericht fast vollständig der Anklage der Bundesanwaltschaft gefolgt. Es verzichtete lediglich auf die anschließende Sicherungsverwahrung. Juristisch steht das Urteil auf wackeligem Boden. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die anderen Mitglieder des NSU, sollen die Morde, Überfälle und Anschläge verübt haben. Das Oberlandesgericht musste der 43-jährigen Zschäpe deswegen nachweisen, dass sie wesentlich an der Planung der Taten beteiligt war. Der NSU hat zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet, neun davon mit Migrationshintergrund.

Zschäpes Anwalt Mathias Grasel kündigte an, gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Bis die Schuldsprüche rechtssicher sind, werden daher Jahre vergehen. Das Münchner Gericht hat etwa anderthalb Jahre Zeit, das schriftliche Urteil anzufertigen. Erst danach kann die Revision starten.

NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Hinter der Anklage zurück blieben die Urteile für die Unterstützer des NSU. Ralf Wohlleben wurde zu zehn Jahren, André E. zu zweieinhalb Jahren und Holger G. sowie Carsten S. zu drei Jahren Haft verurteilt. André E. wurde anschließend aus der Untersuchungshaft entlassen.

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Das sorgte zum Teil für Unverständnis bei den Angehörigen der Opfer. Elif Kubasik, Ehefrau des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, erklärte über ihren Anwalt, dass sie das Urteil mit Entsetzen und Unverständnis aufnehme. Sie sehe in den milden Urteilen „eine weitere Ermutigung“ der Neonazi-Szene.

Für die Politik ist der Fall ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte unserer Redaktion: „Die Ermittlungen müssen wegen des rechtsextremistischen Umfelds weitergehen.“ Auch die Verantwortung des Verfassungsschutzes sei aufzuklären. Sie schätzt, dass Zschäpe mehr als 20 Jahre im Gefängnis verbringen wird. Das Urteil lasse gleichwohl „Fragen offen“. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er sehe im NSU-Urteil keinen „Schlussstrich“ für die Ermittlungen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Zschäpe nicht abgehakt“, sagte sie. Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, alles daranzusetzen, dass sich solche abscheulichen Morde nicht wiederholen. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses seien konsequent umzusetzen. Sie forderte die Zivilcourage eines jeden: „Es geht darum hinzuschauen, hinzuhören und gegen Hass und Hetze das Wort zu ergreifen. Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs, wenn Menschen diskriminiert und abgewertet werden. Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden.“

Mit dem Urteil habe der Rechtsstaat ein „deutliches Signal gegen Rechtsextremismus“ gesetzt, sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Josef Schuster. Der Zentralrat der Muslime erklärte, im Verlaufe des Prozesses habe nicht geklärt werden können, wie weit weitere Verantwortliche verwickelt waren. „Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland“, stellte der Verband fest.

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(RP)