In sechs Bundesländern Razzia gegen rechtsextremen Radiosender
Berlin (RPO). Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ist der Betrieb eines rechtsextremistischen Internetradiosenders gestoppt worden. Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) durchsuchten am Dienstag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft in einer bundesweiten Aktion Räume des Senders, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte.
Das Radio hat den Angaben zufolge seit Februar im 24-Stunden-Betrieb unter anderem volksverhetzende Musiktitel gespielt und zur Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole aufgerufen. Die Radiomoderatoren hätten durch volksverhetzende Äußerungen Straftaten begangen.
Bei den Durchsuchungen in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden fünf Personen im Alter von 25 bis 35 Jahren festgenommen. Sie kommen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern. Als Hauptverdächtige gilt eine 28-jährige Frau, die den Sender aus ihrer Privatwohnung in der Hatzfeldtallee in Berlin-Tegel mit betrieb und während einer Sendung festgenommen wurde.
Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem die Computer für den Sendebetrieb sichergestellt. Die Beschuldigten wurden nach Aufnahme ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Die weiteren Ermittlungen führen der polizeiliche Staatsschutz und das Berliner LKA.
