Bayern: Rauchverbot auch für Wasserpfeifen

Bayern : Rauchverbot auch für Wasserpfeifen

Karlsruhe (RPO). In bayerischen Kneipen dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch keine Wasserpfeifen mehr geraucht werden. Im Rahmen des absoluten Rauchverbots wid damit auch für Shisha-Bars keine Ausnahme gemacht.

Es sei nicht zu beanstanden, wenn das absolute Rauchverbot in Bayern sich zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung auch auf Wasserpfeifen erstrecke, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Die Richter des Ersten Senats wiesen damit den Eilantrag des Besitzers einer Shisha-Bar ab, in der Wasserpfeifen zum Rauchen angeboten werden. Die Richter bekräftigten damit ihren Beschluss vom August, in dem sie das absolute Rauchverbot in Bayern als verfassungsgemäß eingestuft hatten. (Az.: 1 BvQ 23/10)

In Bayern gilt nach einem Volksentscheid das umfassendste Rauchverbot in Deutschland. Seit August darf in Gaststätten nicht mehr geraucht werden. Bis dahin bestehende Ausnahmen etwa für Festzelte oder kleine Kneipen entfielen. Der Inhaber des Bistros sieht vor allem seine Grundrechte auf Berufs- und Handlungsfreiheit verletzt. Er sei von dem Rauchverbot besonders hart betroffen, argumentierte er. Da mindestens 95 Prozent seiner Gäste zum Rauchen von Wasserpfeifen gekommen seien, müsse er jetzt schließen.

Für Fälle wie ihn hätte der Landesgesetzgeber Übergangsregelungen schaffen oder einen finanziellen Ausgleich vorsehen müssen. Dagegen befanden die Verfassungsrichter, es sei nicht verfassungswidrig, wenn ein Landesgesetzgeber der Gesundheit der Bevölkerung absoluten Vorrang einräume und sich für ein striktes Rauchverbot entscheide. Die Grundrechte von Gastwirten und Rauchern müssten dann zurückstehen. Es sei dann auch nicht zu beanstanden, wenn der Rauch von Wasserpfeifen auch zu den gesundheitsgefährdenden Stoffen gezählt worden sei. Da das Verbot alle Gastwirte beträfe, seien keine Ausnahmen oder Härtefallregelungen für Fälle wie den Beschwerdeführer nötig.

(RTR/sdr)
Mehr von RP ONLINE