Prozess gegen „Vereinte Patrioten“ Angeklagter spricht von „Corona-Wahnsinn“ und Diktatur
Koblenz · Ein Angeklagter liest über Stunden eine Erklärung vor. Es geht um seinen Werdegang zu DDR-Zeiten und um Frust über die Politik in Deutschland. Am Ende kommt Rockmusiker Billy Idol ins Spiel.
Im Prozess um die mutmaßliche Terrorgruppe der „Vereinten Patrioten“, die einen Umsturz in Deutschland angestrebt haben soll, hat einer der Angeklagten während einer mehrstündigen Erklärung harsche Kritik an der Corona-Politik geübt. Der 55 Jahre alte Sven Birkmann sprach am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz von einer „Corona-Diktatur“ und vom „Corona-Wahnsinn“, der ihn letztlich vor Gericht gebracht habe.
Zweifler an der Politik oder einer Impfung seien früh als Verleugner abgestempelt worden, es habe eine „beispiellose Ausgrenzung“ gegeben. Masken bezeichnete er als „Feind unserer Emotionen“. Der 55-Jährige erzählte, dass er während eines Einkaufs ohne Maske von einem Mann mit Rollator in einem Supermarkt als Mörder beschimpft worden sei.
Im Frühjahr 2021 habe er „gleichgesinnte Veteranen“ gefunden, sie hätten einen „Veteranenpool“ beim Nachrichtendienst Telegram eröffnet und nach wenigen Tagen Tausende Interessenten gehabt. Zum Ende der Verlesung der Erklärung, mit der er bereits am Verhandlungstag am Mittwoch begonnen hatte, verwies er auf den britischen Rocksänger Billy Idol und sagte: „Ich halte Protest gegen die Mächtigen für absolut rational und dringend geboten.“
Die Anklage sieht den 55-Jährigen aus Brandenburg als einen der Rädelsführer der Gruppe und ordnet den Mann, der eine Offiziersausbildung bei der Nationalen Volksarmee der DDR gemacht hat, einem militärischen Arm der Gruppe zu. Laut Bundesanwaltschaft soll er federführend bei dem geplanten Vorhaben gewesen sein, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.
Insgesamt sind in dem Verfahren fünf Personen angeklagt. Neben Birkmann drei weitere Männer im Alter von 44 bis 56 Jahren und eine 75 Jahre alte frühere Lehrerin. Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben, wollte laut Anklage Chaos durch einen großflächigen Stromausfall verursachen. Die Fünf wurden 2022 festgenommen.
Die Lehrerin, die früher in Mainz unterrichtete, hält die Bundesanwaltschaft für die „politische Vordenkerin“. Die 75-Jährige, der aufgrund ihres „Reichsbürger“-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden war, wogegen sie sich vergeblich juristisch zur Wehr gesetzt hatte, hatte in einer von ihrem Verteidiger verlesenen Erklärung die Vorwürfe zurückgewiesen.
In dem Verfahren steht nun nach drei Verhandlungstagen eine Pause an, weiter geht es am 14. Juni.
