Prozess in Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde von Sami A. erfolglos

Mutmaßlicher bin-Laden-Leibwächter : Verfassungsbeschwerde von Sami A. ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. zurückgewiesen. Der Tunesier habe wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt, heißt es in der Begründung. Sami A. war im Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte.

Der Beschwerdeführer habe wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt und deshalb eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend dargelegt, begründete die Kammer den Beschluss vom 10. April. Seine Rügen gegen die Abschiebehaft und gegen die trotz verwaltungsgerichtlichen Verbots durchgeführte Abschiebung sowie seine Haft in Tunesien gehen nach Angaben der Kammer ins Leere, weil sie nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind.

Sami A.s Anwältin schließt einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte der Deutschen Presse-Agentur, die aktuelle Entscheidung des Gerichts habe sich nur auf einen Eilantrag bezogen: „Das Hauptsacheverfahren ist noch am Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Sollte die Berufung dort abgelehnt werden, ziehen wir wieder vor das Bundesverfassungsgericht.“

Basay-Yildiz betonte, das Verfassungsgericht habe keine „Entscheidung in der Sache selbst“ getroffen. Daher warte sie weiter auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Dort hatte sie Ende Februar die Zulassung einer Berufungsverhandlung beantragt.

Sami A. war bereits vor einem Urteil am 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben worden. Er musste aber nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am 16. Januar dieses Jahres das Abschiebeverbot gegen den damals 42-Jährigen gekippt.

(lhen/dpa)
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