Prozess gegen Abu Walaa: Tauziehen um Kronzeugen-Aussage

Mutmaßlicher IS-Drahtzieher: Tauziehen um Kronzeugen-Aussage im Prozess gegen Abu Walaa

Lange beobachteten Sicherheitsbehörden Hassprediger Abu Walaa, ohne ihm etwas anlasten zu können. Erst als sein ehemaliger Gefolgsmann Anil O. auspackte, kam der mutmaßliche IS-Drahtzieher vor Gericht. Anil O. soll nun als Kronzeuge gegen Abu Walaa aussagen. Die Verteidigung blockierte das zunächst.

Trotz intensiver Polizeiüberwachung, Abhöraktionen und eingeschleuster V-Leute gelang deutschen Sicherheitsbehörden lange Zeit kein durchgreifender Schlag gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terrormiliz Islamischer Staat. Zu konspirativ und technisch versiert agierten viele der Verdächtigen. Erst als ein geläuterter Gefolgsmann auspackte, konnte der mutmaßliche IS-Anführer in Deutschland, der Hassprediger Abu Walaa, festgenommen und vor dem Oberlandesgericht Celle angeklagt werden. Um die Aussage des Kronzeugen Anil O. mit Insiderwissen über das IS-Geflecht gab es am Dienstag ein Tauziehen. Der Verteidigung gelang es zunächst, die Aussage hinauszuzögern.

Bei dem Hauptbelastungszeugen, mit dem der bislang bedeutendste IS-Prozess in Deutschland steht und fällt, handelt es sich um einen Ex-IS-Sympathisanten aus Gelsenkirchen. Dieser hatte sich nach einer Syrienreise von der Terrormiliz losgesagt und kooperiert seitdem mit der Polizei. Zuvor soll die Gruppe um Abu Walaa die Ausreise des 23-jährigen Deutschtürken organisiert haben, der sich inzwischen mit seiner Frau in einem Zeugenschutzprogramm an einem geheimen Ort befindet. Für seine eigene IS-Mitgliedschaft hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf ihn im Mai zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Abu Walaas Verteidiger hatte bereits Zweifel an dem Kronzeugen geschürt. Dieser habe von den Behörden nicht überprüfte "fantastische Geschichten" erzählt, um einem härteren Urteil zu entgehen. Trotz jahrelanger Beobachtung habe man Abu Walaa zuvor nie etwas anlasten können. Umso mehr ist der Verteidigung daran gelegen, alle Aussagen des Kronzeugen in Verbindung mit dem Düsseldorfer Prozess genau zu überprüfen. Unter anderem geht es um die damalige Telefonüberwachung der Polizei. Den Antrag der Verteidiger, die Aussage des Zeugen in Celle für sie aufzuzeichnen, wies das Gericht aber ab.

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Die Bundesanwaltschaft hält den 33-jährigen Iraker Abu Walaa für die zentrale Führungsfigur des IS in Deutschland. Er und vier Mitangeklagte im Alter zwischen 27 und 51 Jahren müssen sich seit Ende September wegen Unterstützung und Mitgliedschaft des IS verantworten. Sie sollen junge Menschen radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt haben. Sie wurden vor einem Jahr in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen festgenommen.

Dem Kronzeugen Anil O. war es Mitte 2015 trotz eines Ausreiseverbots und intensiver Polizeiüberwachung gelungen, sich mit seiner Ehefrau in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Brüssel nach Syrien abzusetzen. Er sei über die Schreckensherrschaft des IS entsetzt gewesen und wegen seiner Versuche, Syrien zu verlassen, in Ungnade gefallen, hatte der 23-Jährige ausgesagt. Der IS habe ihn und seine Frau gefoltert. Schließlich sei ihm die Flucht in die Türkei gelungen.

Das Gericht hat eine Aussage des Kronzeugen nun von diesem Mittwoch an ins Auge gefasst. Wegen der erheblichen Bedrohung soll Anil O. für unter anderem mit einer Perücke unkenntlich gemacht werden.

(lsa)