Polizist verweigert Kollegin den Handschlag - Disziplinarverfahren

Disziplinarverfahren : Muslimischer Polizist verweigert Kollegin den Handschlag

Ein muslimischer Polizist aus Rheinland-Pfalz hat seiner Kollegin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert. Die Frau wollte ihm zur Beförderung gratulieren. Jetzt erwartet ihn ein Disziplinarverfahren.

Wie die Koblenzer "Rhein-Zeitung" am Freitag berichtete, wollte ihm die Frau auf einer Feier Ende Mai in der Polizeiinspektion Montabaur zu seiner Beförderung gratulieren, was er jedoch ablehnte. "Der Polizist hat sein Verhalten mit seiner religiösen Überzeugung begründet", erläuterte Steffen Wehner, Pressesprecher des Innenministeriums, am Freitag.

Der Mann sei in den Innendienst versetzt worden. Der verweigerte Handschlag verstoße gegen das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot für Beamten.

In einem Disziplinarverfahren solle nun untersucht werden, inwieweit beamtenrechtliche Vorschriften verletzt wurden, und ob sich die religiöse Haltung auf die Dienstführung auswirken könne, sagte der Sprecher weiter. Die Konsequenzen bei einem Disziplinarverfahren könnten bis zu einer Entlassung reichen.

Über kleinere Maßnahmen bis hin zu einer Gehaltskürzung könne das Polizeipräsidium entscheiden. Über weitergehende Schritte wie die Aberkennung des Dienstrangs oder eine Kündigung entscheide das Verwaltungsgericht.

(beaw/dpa)
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