Polizeigewerkschaft schlägt Alarm "Über 2000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland"
Berlin · Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel hat die deutsche Polizeigewerkschaft vor einer steigenden Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland gewarnt. "Ihre Zahl steigt rasant, was nicht zuletzt die Szene der so genannten Salafisten, zum Beispiel im Rheinland, zeigt", sagte Verbandschef Rainer Wendt.
Bei etlichen Gelegenheiten hätten "diese Extremisten gezeigt, dass Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehört und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht halt macht". Es habe "spektakuläre Angriffe" auf Polizeibeamte im Einsatz gegeben, "und auch künftig muss damit gerechnet werden", warnte Wendt im Online-Auftritt des "Handelsblatts".
Nach seiner Kenntnis befinden sich derzeit mehrere hundert Extremisten aus dem Umfeld der Salafisten in Syrien und erlernten dort das Töten. "In Deutschland muss mit mehr als 2000 gewaltbereiten Islamisten gerechnet werden", sagte der Polizeigewerkschafter weiter. Eine gezielte Überwachung dieser "potenziellen Gewalttäter" sei "ziemlich unwahrscheinlich". Schon die permanente Beobachtung eines Einzelnen sei "immens personalintensiv und an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft".
Der Chef der Polizeigewerkschaft zeigte sich jedoch überzeugt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden einem gezielten Angriff auf jüdische Einrichtungen wie in Belgien mit "umfangreichen Schutzmaßnahmen" entgegenwirkten. Wendt unterstützte die Forderung der belgischen Regierung nach einer stärkeren europaweiten Überwachung gewaltbereiter Islamisten. "Es ist richtig und notwendig, technische Mittel zur besten Überwachung einzusetzen, dazu zählt natürlich die Kontrolle und Auswertung vorhandener Daten, aber auch eine umfangreiche Auslandsaufklärung", sagte Wendt dem "Handelsblatt". Die derzeitige "absurde Diskussion darüber, wie der Bundesnachrichtendienst seine Möglichkeiten zur Optimierung seiner Erkenntnisgewinnung erhöht", zeige aber jetzt schon, wie solche Debatten in Deutschland geführt würden, fügte er hinzu. "Manche Politiker glauben eben immer noch, die eigenen staatlichen Behörden seien der Feind unserer demokratischen Ordnung, statt unseren Sicherheitskräften die notwendigen Mittel zur erfolgreichen Terrorbekämpfung zu geben", kritisierte Wendt.
