Polizeigewalt in Deutschland: Forscher sprechen von jährlich 10.000 Fällen

Zahlen für Deutschland : Forscher sprechen von jährlich 10.000 Fällen von Polizeigewalt

Mehreren Medienberichten zufolge kommt unrechtmäßige Polizeigewalt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Jährlich soll es mindestens 10.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit fünf Mal mehr als angezeigt - geben.

Das hätten Forschungen an der Universität Bochum ergeben, über die das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und „Der Spiegel“ gemeinsam berichten, wie der RBB am Samstag mitteilte.

Die Hochrechnung basiere auf der bislang größten Untersuchung zur Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Tobias Singelnstein an der Ruhruniversität Bochum. An der Befragung nahmen demnach mehr als 1000 Betroffene teil. „Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen“, sagte Singelnstein gegenüber „Kontraste“ und dem „Spiegel“.

Bislang seien in Deutschland pro Jahr mindestens 2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte bekanntgeworden, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Strafrechtlich geahndet würden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kämen vor Gericht, weniger als ein Prozent endeten mit einer Verurteilung, so der Professor für Kriminologie. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten.

Verantwortlich für die geringe Aufklärungsquote seien vor allem die Staatsanwaltschaften, die ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten wollten, so Singelnstein. Außerdem gebe es in den Staatsanwaltschaften die Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in der Regel unberechtigt seien. Das führe dazu, dass man eher selten Anklage erhebe. Weitere Ergebnisse der Untersuchung sollen demnach im September präsentiert werden.

Ein Beispiel übermäßiger Polizeigewalt war das Vorgehen von Einsatzkräften gegen die bundesweit als „Polit-Putze“ bekannte Aktivistin Irmela Mensah-Schramm am Rande einer AfD-Demonstration im Mai in Berlin. Weil sich die 73-Jährige weigerte, einen Platz für ihren Protest gegen die AfD zu verlassen, den sie zuvor mit zwei Polizisten des „Anti-Konflikt-Teams“ vereinbart hatte, wurde die Seniorin nach eigenen Aussagen fünf Stunden in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Bei der Festnahme durch drei Polizisten sei sie geschubst worden, ihr seien beide Arme verdreht worden, sie sei dabei zu Boden gegangen und „brutal“ hochgezerrt worden und ihr wurden Handschellen angelegt, berichtet Mensah-Schramm in einem Gedächtnisprotokoll. Die Polizei bestätigte damals nur die Festnahme. Mensah-Schramm entfernt seit rund 30 Jahren unter anderem fremdenfeindliche und antisemitische Aufkleber von Pfeilern und Laternen und übermalt Nazi-Graffiti-Sprüche sowie andere Hass-Botschaften in der Öffentlichkeit.

Polizeigewerkschaft zweifelt an wissenschaftlicher Aussage

Rainer Nachtigall, Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Landesverband Bayern, kritisiert die Studie. Die veröffentlichten Aussagen fußten seiner Meinung nach auf einem Fragebogen, der im Internet von jedermann online zu bearbeiten war. Man stütze sich vor allem auf die Daten von rund 1000 Teilnehmern einer Online-Umfrage. Die Aussagekraft dieses Fragebogens müsse nach Meinung des Gewerkschafters jedoch hinterfragt werden. Beispielweise sei nicht sichergestellt worden, dass es zu Mehrfachteilnahmen kommen konnte. Es wäre somit ein Einfaches, die Ergebnisse zu verfälschen. Zudem richtete sich der Fragebogen an "Opfer rechtswidriger Polizeigewalt". Die suggestive Bezeichnung und der Umstand, dass die Befragten selbst entscheiden konnten, ob die ihnen zugefügte Gewalt rechtswidrig war oder nicht, lasse an der Ernsthaftigkeit der Fragebogenergebnisse erheblich zweifeln, so Nachtigall.

(felt/epd)
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