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SEK-Einsatz in Köln: Polizei-Opfer erhält Schadenersatz

SEK-Einsatz in Köln : Polizei-Opfer erhält Schadenersatz

Köln (RPO). Wegen eines rechtwidrigen Einsatzes von Elite-Polizisten muss das Land Nordrhein-Westfalen einem 56-jährigen Mann 30.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadensersatz in noch ungeklärter Höhe zahlen. Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil aus erster Instanz.

Der Fliesenleger aus Sankt Augustin war vor acht Jahren wegen des angeblichen Besitzes von Handgranaten von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei überwältigt und dabei verletzt worden. Er ist seitdem schwer traumatisiert und arbeitsunfähig.

Das Kölner Oberlandesgericht rügte das damalige Vorgehen der Polizei scharf. Der Zugriff sei allein aufgrund vager Angaben seiner Nachbarn erfolgt. Die Aussagen seien nicht einmal ansatzweise auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft worden, erklärte der 7. Zivilsenat.

Der 56-Jährige war am Morgen des 8. Dezember 2000 in seinem Lieferwagen von SEK-Polizisten gestoppt, aus dem Auto herausgezogen und gefesselt worden. Laut Gericht erlitt er dabei unter anderem diverse Prellungen und Schürfwunden, auch bestand der Verdacht auf einen Rippenbruch. Die in seinem Haus vermuteten scharfen Waffen und Handgranaten wurden bei einer anschließenden Durchsuchung nicht gefunden.

Einsatz nicht verhältnismäßig

Das Oberlandesgericht erklärte, angesichts des dürftigen Verdachts sei der überfallartige Zugriff nicht verhältnismäßig gewesen.

Ob bei dem Einsatz — wie von dem 56-Jährigen behauptet — auch übermäßig viel Gewalt angewendet wurde, ließ das Gericht offen. Darauf komme es gar nicht an, weil der Eingriff insgesamt als Ermessensfehler zu betrachten sei, betonte der Zivilsenat.

Dem Fliesenleger zufolge sollen die Beamten unter anderem mit Schlagstöcken auf ihn eingeprügelt haben, als er seine Hände schützend vor das Gericht gehalten habe. Das Land Nordrhein-Westfalen wies die Vorwürfe zurück. Es sei nur die zur sicheren und zügigen Festnahme notwendige und angemessene Gewalt ausgeübt worden.

Gegen das erstinstanzliche Urteil des Bonner Landgerichts hatten beide Parteien Berufung eingelegt. Das Landgericht Bonn muss jetzt über die Höhe des Schadensersatzes entscheiden, der dem 56-Jährigen für Verdienstausfall, Haushaltshilfe und krankheitsbedingten Mehrheitsaufwand zusteht.

Vergleichssumme ausgeschlagen

Eine in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG vorgeschlagene Vergleichssumme von 335.000 Euro schlug der Fliesenleger aus. "Das war deutlich zu wenig", sagte sein Verteidiger Martin Reinboth. Sein Mandant sei seit dem Vorfall vor allem aufgrund andauernder psychischer Belastungen berufsunfähig und habe daher seinen gut laufenden Fliesenmeisterbetrieb aufgeben müssen. Reinboth sagte, er hoffe nun auf eine schnelle Einigung mit dem Land.

Revision gegen das Urteil ließ das Oberlandesgericht Köln nicht zu. Gegen diese Entscheidung können der 56-Jährige und das Land jedoch Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

(ap)