Neonazi-Razzia in NRW: Polizei nimmt auch NPD-Funktionäre fest

Neonazi-Razzia in NRW : Polizei nimmt auch NPD-Funktionäre fest

Mit einer groß angelegten Aktion ist die Polizei gegen das rechtsextreme "Aktionsbüro Mittelrhein" vorgegangen. In Zusammenhang mit der Aktion wurde in Düsseldorf der stadtbekannte Neonazi Sven S. festgenommen. Unter weiteren Verhafteten in drei Bundesländern sind laut Staatsanwaltschaft auch mehrere Mitglieder und Funktionäre der NPD

Mit einer groß angelegten Aktion ist die Polizei gegen das rechtsextreme "Aktionsbüro Mittelrhein" vorgegangen. In Zusammenhang mit der Aktion wurde in Düsseldorf der stadtbekannte Neonazi Sven S. festgenommen. Unter weiteren Verhafteten in drei Bundesländern sind laut Staatsanwaltschaft auch mehrere Mitglieder und Funktionäre der NPD

"Das zeigt, dass wir dem rechten Sumpf konsequent Paroli bieten", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "Heute ist es gelungen, Drahtzieher der rechtsextremistischen Szene dingfest zu machen. Wir halten Wort: Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wird deutlich erhöht, kriminelle Aktivitäten rechtsextremistischer Straftäter werden entschlossen geahndet."

Bei den Razzien sollen auch der bekannte Kölner Neonazi Axel Reitz und dessen rechte Hand Paul Breuer, der Mitbegründer des "Aktionsbündnisses Westdeutschland", festgenommen worden. Das meldet der WDR.

Laut Staatsanwaltschaft Koblenz soll es in den vergangenen zwei Jahren mehrere Übergriffe der Vereinigung auf Personen der linken Szene gegeben haben.

Die Aktion der Polizei am Dienstag hat gegen drei Uhr morgens begonnen, 300 Beamte waren daran beteiligt. Die Auswertung des sichergestellten Materials soll mehrere Wochen, wenn nicht Monate dauern.

Insgesamt wurden am Dienstag 24 Haftbefehle vollstreckt. Unter den Festgenommenen sind laut der Ermittler auch Mitglieder und Funktionsträger der NPD, allerdings keine Abgeordneten.

Das "Aktionsbüro Mittelrhein" war vor allem im Kreis Ahrweiler und in Nordrhein-Westfalen aktiv. Das wird Ihnen offenbar unter anderem konkret vorgeworfen:

- Nach Informationen der Rhein-Zeitung sollen rund 15 Mitglieder des "Aktionsbüros" im Februar 2011 am Rande der rechtsextremen Demonstration in Dresden ein Gebäude attackiert haben, in dem sich Bewohner aus der linken Szene aufhielten. Dabei wurden mehrere Personen mit Steinen attackiert, Scheiben eingeschlagen, die Tür eingetreten. Bereits auf der Fahrt nach Dresden wurden auf einem Parkplatz die Scheiben der Busse von linken Gegendemonstranten eingeworfen, zwei Busfahrer wurden dabei verletzt.

- Mehrere Personen sollen zudem am 22. Januar 2011 in Wuppertal wieder bei einer Flugblattverteilung Linke mit Flaschen angegriffen haben.

- Am 9. April 2011 wurde zudem eine weitere Person verprügelt, weil sie in Bad Neuenahr ein Wahlplakat der NPD abgehängt hatte. Auch dieser Angreifer soll aus dem Umfeld des "Aktionsbüros" stammen.

- Am 3. Mai 2011 attackierten vermutlich Mitglieder des "Aktionsbüros" mehrere Personen, die Flugblätter verteilt hatten. Sie wurden verfolgt und am Bahnhof mit Schlägen und Tritten traktiert. Auch unbeteiligte Zugreisende wurde dabei verletzt.

Die Staatsanwaltschaft spricht von äußerst schwierigen Ermittlungen. "Die Mitglieder des Aktionsbüro Mittelrhein schotteten sich strikt nach außen ab."

Seit 2010 im Visier der Ermittler

Mitte des Jahres 2010 hätten sich durch die Ermittlungen der Kriminalpolizei Koblenz die ersten Hinweise ergeben, dass es sich bei dem "Aktionsbüro Mittelrhein" um eine kriminelle Vereinigung handele, teilte Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner mit. Die polizeiliche Recherche habe sich äußerst schwierig gestaltet, da sich das Aktionsbüro strikt nach außen abgeschottet habe.

Schwerpunkt der Tätigkeit sei das teilweise offen gewalttätige Vorgehen gegen Mitglieder der linken Szene an der Ahr und überregional gewesen. Die Mitglieder des Aktionsbüros sollen bei der sogenannten "Anti-Antifa-Arbeit" Informationen über die Linke Szene gesammelt und veröffentlicht haben. Allen sei bewusst gewesen, "dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden", hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Hauptquartier an der Ahr

Das rechte Wohnprojekt an der Ahr, bekannt als "Braunes Haus", ist laut Polizei Hauptquartier der Vereinigung. Von dort aus sollen unter anderem Demonstrationen und Aktionen geplant worden seien. Außerdem wurden weitere Einrichtungen und Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen durchsucht. Damit sollten 24 von der Staatsanwaltschaft Koblenz erlassene Haftbefehle vollstreckt werden. Wie viele Beschuldigte letztlich festgenommen wurden, konnte ein Polizeisprecher am Morgen noch nicht sagen.

Weitere Einzelheiten will die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Koblenz am Nachmittag mitteilen.

(APD)
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