Landesgeschäftsstelle soll umziehen Polizei Essen warnt vor NPD-Zentrale
Essen · Die Rechtsextremen wollen mit ihrer Landesgeschäftsstelle von Bochum nach Essen ziehen. Die Partei renoviert bereits die neuen Räumlichkeiten. Die Stadt Essen ist besorgt und will die Ansiedlung der NPD noch verhindern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet ein Sicherheitsrisiko.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Die NPD will ihre NRW-Zentrale von Bochum-Wattenscheid in den Essener Stadtteil Kray verlegen. "Wir wollen uns modernisieren und vergrößern", sagt der Landesvorsitzende Claus Cremer. In einem Hinterhof haben die Rechtsextremen bereits ihre neuen Räumlichkeiten bezogen. Doch weiter will man es in Essen nicht kommen lassen. Der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) sagt: "Die NPD ist bei uns nicht willkommen. Die Bürger stehen für eine tolerante und weltoffene Stadt." Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, sieht durch die Ansiedlung der NPD-Parteizentrale in Essen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. "Das Ruhrgebiet entwickelt sich zu einem braunen Gefahrenherd. Neben Dortmund ist Essen zur zweiten großen Hochburg der Rechten geworden", sagt Rettinghaus.
Nach Informationen unserer Zeitung soll der ehemalige Vermieter der NPD in Bochum der Partei gekündigt haben. "Das Gebäude, in dem die Rechtsextremen dort jahrzehntelang ihren Sitz hatten, wurde zwangsversteigert. Der neue Eigentümer wollte sie nicht mehr haben", sagt ein Insider. Das Haus ist mittlerweile abgerissen.
Bei der Stadt Essen hofft man, die Ansiedlung der Parteizentrale noch verhindern zu können. "Möglicherweise haben die Rechten die Räume nur angemietet. Sollte es so sein, können wir vielleicht noch auf den Vermieter einwirken", sagt Hilser, der als Vorsitzender der Essener SPD im Düsseldorfer Landtag sitzt. Die Stadt prüft zudem, ob alle Baumaßnahmen an dem von der NPD bezogenen Objekt dem Planungs- und Ordnungsrecht entsprechen. "Aber viel mehr können wir auch nicht tun, die NPD ist schließlich nicht verboten", sagt Ordnungsdezernent Christian Kromberg. "Deswegen müssen wir sie leider auch wie jede andere demokratische Partei behandeln."
Gerade die Bewohner des Essener Stadtteils Kray gelten als offene und tolerante Menschen. In kaum einem anderen Viertel der Ruhrgebietsmetropole leben so viele unterschiedliche Nationen Tür an Tür friedlich miteinander. "Das Quartier ist ein gelungenes Beispiel für Integration", sagt Hilser. Als die rechtspopulistische Partei Pro NRW im Frühjahr vor der Moschee in Kray demonstrierte, protestierten Deutsche Seite an Seite mit ihren ausländischen Nachbarn gegen Fremdenhass. Auch wenn die NPD in Kray auf Widerstand der Bevölkerung stößt, verfügt sie dennoch in Essen über gewachsene Strukturen. Ein Mitglied der Partei sitzt im Stadtrat. "Der Essener Kreisverband der NPD ist so aktiv und personell so gut aufgestellt wie kaum ein anderer in NRW", sagt Tessa Kuijer, Sprecherin der Antifa, einem überwiegend linken und linksradikalen Bündnis, das die Rechtsradikalen bekämpft.
Der Verfassungsschutz stuft die NPD als rechtsextremistische Partei ein, deren Mitglieder ein antisemitisches und fremdenfeindliches Weltbild vertreten. "Es sind ideologische Brandstifter, die unsere Demokratie und unsere Gesellschaftsordnung verachten", sagt ein Sprecher des Innenministeriums. "Die Partei steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, weil sie auch eng mit der Neonazi-Szene zusammenarbeitet."
In NRW hat die NPD etwa 700 Mitglieder, bundesweit sind es knapp 6000. Wie groß die von den Rechtsextremisten ausgehende Bedrohung ist, zeigt eine Untersuchung des Innenministeriums. Demnach gab es in NRW im vergangenen Jahr 190 Gewalttaten von Rechtsextremisten. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 88 Taten.
Die Essener Polizei, die schon mehrfach gegen Neonazis in ihrer Stadt vorgegangen ist, befürchtet, dass es durch die NPD zu Problemen kommen wird. "Das ist kein gutes Zeichen. Wir sind nicht froh über diese Entwicklung", sagt ein Sprecher. Bereits am Samstag könnte es für die Sicherheitsbehörden zur ersten Belastungsprobe kommen. Linke Gruppen haben im Internet zu einer großen Demonstration gegen die Rechten aufgerufen. Sie fordern die sofortige Schließung der NPD-Zentrale. Am selben Tag will auch die NPD in Essen eine Veranstaltung auf einem öffentlichen Platz abhalten. "Die Polizei muss dann wieder mit Hundertschaften die Lager voneinander trennen, dabei haben wir kaum noch genügend Kräfte dafür", sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.
