LKA übernimmt Ermittlungen im Fall Mannichl Passauer wollen Neonazi-Demo verhindern
Passau/München (RPO). Die Bürgerinitiative "Passauer Aktion Zivilcourage" will den für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch in der niederbayerischen Stadt mit "zivilem Ungehorsam" verhindern. Geplant sei eine gewaltfreie Blockade durch massenweise und fantasievolle Präsenz, kündigte eine Sprecherin an. Das bayerische LKA hat derweil die Leitung der Ermittlungen.
Zehn Fakten über die NPD
Die Initiative wurde den Angaben zufolge wegen des geplanten Aufmarsches spontan gegründet und knüpft namentlich und inhaltlich an die "Passauer Aktion Zivilcourage" (PAZ) an, die vor zehn Jahren versuchte, gegen Großveranstaltungen von NPD und DVU in der Passauer Nibelungenhalle vorzugehen.
Die Organisatoren des Protests hoffen, dass der geplante Aufmarsch durch einen Zusammenschluss von weiten Teilen der Bevölkerung verhindert werden kann. Gemeinsam müsse dafür gesorgt werden, dass "militante Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich ihre menschenverachtende Propaganda nicht auf unsere Straßen tragen können", heißt es in einem "Aufruf zum Eingreifen". Nach den Übergriffen von Neonazis auf Passanten im Juli und dem Attentat auf Polizeidirektor Alois Mannichl sei in Passau eine Dimension der rechten Gewalt erreicht, "die ein entschlossenes Einschreiten erfordert".
Die Stadt Passau sprach bereits ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches aus. Durch die Versammlung wäre die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet, argumentierte die Stadt. Vertreter der Bürgerinitiative befürchten jedoch, dass die Rechtsextremisten auf gerichtlichem Wege ihre Veranstaltung doch noch genehmigt bekommen.
Die Rechtsradikalen wollen am Samstag vor der Polizeiinspektion Passau "gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" demonstrieren. Dabei sollen hochrangige NPD-Funktionäre und Vertreter der Freien Nationalisten sprechen.
LKA übernimmt Ermittlungen im Fall Mannichl
Zweieinhalb Wochen nach dem mutmaßlich von Neonazis verübten Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl wird das bayerische Landeskriminalamt (LKA) die Leitung der Ermittlungen übernehmen. Wie das bayerische Innenministerium am Dienstag mitteilte, sollen Mitarbeiter der bisherigen Sonderkommission "Fürstenzell" dabei eng eingebunden bleiben. Unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Passau würde die Fahndung "intensiv" fortgesetzt. Bislang fehlt von den Tätern noch jede Spur.
Dem Ministerium zufolge war es in Hinblick auf eine eventuell baldige Rückkehr Mannichls in seine Dienstgeschäfte aus strafprozessualen Gründen nötig, die Sonderkommission unter anderer Federführung fortzuführen. Mannichl war am 13. Dezember an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell mit den Worten "Viele Grüße vom Nationalen Widerstand" niedergestochen und schwer verletzt worden.
