Anhebung um bis zu 50 Euro vor Opferrrente für politisch Verfolgte aus der Ex-DDR wird erhöht

Opfer politischer Verfolgung in der früheren DDR sollen ab Januar 2015 mehr Geld bekommen. Ein am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP übermittelter Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht eine Erhöhung der Opferrente um 50 Euro auf maximal 300 Euro vor.

Die Ausgleichszahlungen steigen um 30 Euro auf 214 Euro. Für Verfolgte, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung beziehen, steigt der Leistungsbetrag von derzeit 123 Euro auf 153 Euro. Die Anhebung kostet jährlich 28,4 Millionen Euro, knapp zehn Millionen Euro davon tragen die Länder.

Der Referentenentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung und muss vom Bundestag gebilligt werden, bevor der Bundestag das Gesetz beschließen kann. Über das Vorhaben hatte zunächst die "Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag berichtet. Seit September 2007 erhalten Opfer der politischen Verfolgung in der DDR die Sonderrente, wenn sie eine mit den wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Haft von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt sind. Die monatlichen Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte werden seit Ende 2003 gewährt.

(DEU)