Operation Getex Bundeswehr und Polizei trainieren Anti-Terror-Einsatz
Berlin · Am Dienstagmorgen hat in sechs Bundesländern die erste Übung "Getex" ("Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise"), begonnen. Polizei und Bundeswehr trainieren in der dreitägigen der Übung das geimsame Vorgehen in einem Terrorangriff.
Die Ergebnisse der dreitägigen Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr sollen bereits bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Dresden diskutiert werden. "Ich habe die Erwartung, dass die Ergebnisse schnell in einem Bericht zusammengeführt werden und dort auch Fragen formuliert sind", sagte der amtierende Vorsitzende der Konferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), am Dienstag in München. Ziel müsse es sein, künftig besser auf einen Ernstfall vorbereitet zu sein.
Getex soll bis Freitag in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein andauern und verbindet verschiedene Terrorszenarien miteinander, bei denen unter der Leitung der Polizei auch Soldaten sowie Equipment der Bundeswehr zum Einsatz kommen.
Unter anderem wird in dem Szenario ein Anschlag auf den Münchner Hauptbahnhof und den Düsseldorfer Flughafen simuliert.
Was sind die rechtlichen Grundlagen?
Das Grundgesetz setzt enge Grenzen für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Artikel 35 des Grundgesetzes heißt es dazu: "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern."
Mit Blick auf die derzeitige Terrorgefahr und aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts geht der Bund nun davon aus, dass durch eine Vielzahl von Anschlägen eine "katastrophenähnliche Situation" entstehen könnte. Und dann kommt eine Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr in Betracht.
Den Hut aufhaben werden aber auch dann stets die jeweiligen Landesbehörden: Sie entscheiden, inwieweit die Soldaten zum Einsatz kommen. Allerdings bleibt die militärische Befehls- und Kommandogewalt bestehen: Die Soldaten sind ihren Vorgesetzten unterstellt.
Was dürfen die Bundeswehrsoldaten tun?
Sie dürfen etwa bei der Entschärfung von Sprengstoffen oder beim Schutz von Objekten eingesetzt werden. Dies ermöglicht es der Polizei, sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben zu konzentrieren - wie etwa der Fahndung nach flüchtigen Tätern. Sollte es bei einem Anschlag eine große Zahl an Verletzten geben, können Soldaten bei deren Versorgung helfen. Bei einem Anschlag mit atomaren, biologischen oder chemischen Kampfmitteln können die Experten der Bundeswehr ihr Wissen anwenden.
Wer nimmt an der jetzigen Übung teil?
Mit von der Partie sind auf Seiten des Bundes rund 360 Soldaten, sowie Vertreter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Beteiligte Länder sind Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.
Wie sieht die Getex-Übung aus?
Es handelt sich um eine sogenannte Stabsrahmenübung, bei der es vor allem um die Erprobung der Verfahrens- und Kommunikationswege geht. "Die Meldewege müssen funktionieren, die Stäbe müssen voneinander wissen, was zu tun ist", beschreibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Aufgabenstellung der Übung.
Dafür wurde ein "Übungskrisenstab" im Bundesinnenministerium eingerichtet, der Kontakte zu den Verantwortlichen in den Ländern sowie der Bundeswehr hält. Für die Bevölkerung ist der Testlauf nicht sichtbar: Es werden keine spektakulären Einsätze oder Rettungsaktionen geprobt. Polizisten, Soldaten oder gar Panzer sind im Rahmen der Übung nicht auf der Straße zu sehen.
Welches Szenario wird bei der Übung durchgespielt?
Bei Getex wird davon ausgegangen, dass in mehreren europäischen Ländern eine Anschlagsserie stattgefunden hat - ähnlich der im indischen Mumbai, wo islamistische Gewalttäter 2008 Luxus-Hotels, einen Bahnhof, ein jüdisches Gemeindezentrum und mehrere Cafés gestürmt hatten. Es herrschten zeitweise kriegsähnliche Zustände, die Attentäter töteten insgesamt 166 Menschen.
Dem Getex-Szenerio zufolge sind Extremisten auch in Deutschland aktiv geworden - und zwar in Bremen, Düsseldorf und München. In der bayerischen Landeshauptstadt wurde demnach Berichten zufolge am Hauptbahnhof jemand mit einer halbautomatischen Schusswaffe und Material für eine Bombe festgenommen, in Düsseldorf kommt es am Flughafenterminal zu einer Explosion. In Bremen melden Anrufer einen Amoklauf an einer Schule. Es wird mit Maschinenpistolen geschossen, ein Täter soll "Allahu akbar" gerufen haben.
Wie die Bundeswehr in solchen Situationen mit ihren speziellen Fähigkeit - etwa bei der Bombenentschärfung - helfen kann, soll bei Getex durchgespielt werden.
