Online-Petition für Senkung der Tampon-Steuer schafft es in den Bundestag

Diskussion im Petitionsausschuss : Petition für Senkung der Tampon-Steuer schafft es in den Bundestag

Frauen zahlen in Deutschland 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Tampons, Binden und Co. Der Steuersatz ist eigentlich für Dinge gedacht, die nicht dem täglichen Gebrauch dienen. Frauen fühlen sich diskriminiert und protestieren jetzt im Petitionsausschuss.

Mehl, Kartoffeln und Butter – für Grundnahrungsmittel zahlen Deutsche einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Für Hygieneartikel wie Tampons und Binden müssen insbesondere Frauen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Und das obwohl sie mindestens einmal pro Monat auf sie angewiesen sind. Eine öffentliche Online-Petition und ein Antrag durch „Die Linke“ im Bundestag soll diese Ungerechtigkeit jetzt beenden: Gefordert wird eine Senkung des Steuersatzes auf sieben Prozent.

Gestartet wurde die Online-Petition vom Magazin „Neon“. Bürger können beim Bundestag online eine öffentliche Petition einreichen. Die Voraussetzungen: „Das Anliegen muss von öffentlichem Interesse sein, es darf keine persönlichen Bezüge enthalten, Anliegen und Begründung müssen knapp und allgemein verständlich formuliert sein, es werden nur Themen veröffentlicht, bei denen eine sachliche Information zu erwarten ist.“

Diese Punkte hat die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte offenbar erfüllt. Gefordert wurde ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent, „da die bisherige Regelung unserer Meinung nach Menstruierende, meistens sind es Frauen, aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe systematisch diskriminiert.“

Auch Yasemin Kotra und Nanna-Josephine Roloff aus Hamburg haben mit einer Online-Petition im Netz mittlerweile mehr als 168.000 Unterschriften für eine Steuersenkung erzielt. Unterstützt wurden die zwei SPD-Mitglieder von dem Stuttgarter Start-up „The Female Company“. Da auch für Bücher nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, brachten die Gründerinnen Ann-Sophie Claus und Sinja Stadelmaierein ein Tampon-Buch auf den Markt. 15 Bio-Tampons wurden unter 46 Buchseiten versteckt und die hohe Mehrwertsteuer so geschickt umgangen.

Um das Quorum für eine Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu erreichen, waren bei der „Neon“-Petition 50.000 Mitzeichnungen notwendig. Das Ziel wurde bis zum Fristende am 28. Mai erreicht und sogar deutlich überschritten: 81.266 registrierte Nutzer haben unterzeichnet. Damit hat der sogenannte Petent die Möglichkeit, sein Anliegen mit dem Petitionsausschuss zu diskutieren – in einer öffentlichen Sitzung. Der aktuelle Status (29. Mai) der Petition: „in der Prüfung“. Denn jede Petition wird parlamentarisch geprüft.

Doch damit ist nicht genug: Der Antrag findet auch auf einem anderen Weg Einzug in den Bundestag. Die „The Tampon Book“-Gründerinnen konnten die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring für sich gewinnen. Das Ergebnis: Die Linke reicht einen Antrag gegen die hohe Tampon-Steuer im Bundestag ein. „Wenn es durch alle Aktionen und Anträge also zu einer Abstimmung kommt (schätzungsweise Richtung Herbst), wollen wir bis dahin möglichst viele Politiker auf unserer Seite haben“, sagt Gründerin Claus.

In der Praxis ist das gesamte Mehrwertsteuer-System undurchsichtig. Nicht immer ist es klar in Grundnahrungsmittel und Luxusartikel zu gliedern. Kartoffeln werden beispielsweise mit sieben Prozent besteuert, Süßkartoffeln hingegen mit 19 Prozent. Ebenfalls absurd: Für eine Brille werden 19 Prozent fällig, für ein Hörgerät hingegen sieben.

Schon im Vorfeld wurden öffentliche Petitionen zu dem Thema eingereicht. 2015 hat ein Petent beispielsweise gefordert, die Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel für Frauen und Verhütungsmittel gänzlich abzuschaffen. Mit nur 224 Unterzeichnungen schaffte es die Petition damals nicht in den Bundestag. Ebenso erging es einem Anliegen von 2018: Gefordert wurde dort, das gesamte Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen. Auch hier wurde mit 163 Mitzeichnern das Quorum nicht erreicht.

(jms)
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