Nach Anschlag von Detroit Öger für Verbot von Handgepäck
Köln (RPO). In der Debatte um schärfere Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr bringt der Touristikunternehmer Vural Öger ein mögliches Verbot von Handgepäck ins Gespräch. Innenminister Thomas de Maizière fordert unterdessen den Einsatz von Körperscannern an deutschen Flughäfen.
Wenn kein Handgepäck mehr mit an Bord genommen werde, könne man mögliche Gefahren reduzieren, sagte der frühere SPD-Europaabgeordnete und Touristikunternehmer Vural Öger im Deutschlandfunk. Auch müsse man sich Gedanken machen, ob man Laptops mit an Bord nehmen sollte.
Öger forderte ferner, das Flughafenpersonal vor allem im Gepäckbereich besser zu überprüfen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass jemand ein oder zwei Stunden vor Abflug bestochen werde, etwas in die Maschine zu schleusen. "Etwas von außen einzuschmuggeln ist nicht unmöglich", betonte der Unternehmer. Der Einsatz von Körperscannern wird nach Einschätzung von Öger "langfristig nicht zu vermeiden" sein. Allerdings müsse dies mit einem geringen Zeiteinsatz verbunden sein, denn zu lange Kontrollen hätten wirtschaftliche Konsequenzen für die Fluggesellschaften. ´
"Körperscanner müssen gesundheitlich unbedenklich sein"
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich offen für den Einsatz von Körperscannern auf deutschen Flughäfen gezeigt. Bedingung sei jedoch eine Weiterentwicklung der Geräte, damit die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich" gewahrt würden, sagte de Mazière der "Süddeutschen Zeitung". Derzeit würden neue Apparate entwickelt, die die Körperstrukturen der Passagiere "unklarer" darstellten. Außerdem müssten die Körperscanner leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich sein, sagte de Mazière. Erste Geräte, die diese Kriterien erfüllen, könnten nach Angaben des Innenministeriums 2010 vorgestellt werden.
"Persönlichkeitsrecht darf nicht verletzt werden"
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte den Einsatz von Körperscannern von der technischen Weiterentwicklung der Geräte abhängig. "Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Berliner Zeitung". In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen.
Auslöser der Debatte war der gescheiterte Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am vergangenen Freitag. Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab hatte versucht, einen Airbus beim Landeanflug auf Detroit mit Hilfe des hochexplosiven Sprengstoffs PETN in die Luft zu sprengen.
"Datenanhäufung kein Sicherheitsgarant"
Leutheusser-Schnarrenberger stellte in Frage, ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den Anschlagsversuch tatsächlich verhindert hätten. Dies könne zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden, sagte die FDP-Politikerin. Als Besorgnis erregend bezeichnete sie, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug in die USA besteigen konnte: "Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet."
