NSA-Ausschuss Zeuge: "No-Spy-Abkommen" war "Arbeitstitel"
Berlin · Der NSA-Ausschuss versucht noch immer zu ermitteln, ob die damalige Regierung die Öffentlichkeit 2013 absichtlich getäuscht hat. Ein Zeuge sollte nun Aufschluss darüber geben, wie es zur Namensgebung des geplanten Abkommens gekommen ist.
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Der NSA-Ausschuss des Bundestags tappt weiter im Dunkeln darüber, ob die damalige Bundesregierung im Wahlkampf 2013 die Öffentlichkeit über die Aussichten auf ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre führte. Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, berief sich am Donnerstag in Berlin vor dem Ausschuss zu dem Thema auf Erinnerungslücken. Zuletzt waren Zweifel daran aufgekommen, ob der Ausdruck von den Vertretern der US-Regierung überhaupt verwendet wurde - oder nur von deutscher Seite.
"Ich weiß, dass es ein Arbeitstitel war, der kein offizieller Titel war", sagte Heiß während seiner Befragung. Als er im August 2013 mit einer Delegation in Washington gewesen sei, hätten ihm deutsche Kollegen gesagt, die Bezeichnung No-Spy-Abkommen habe "die US-Seite als Ausdruck ins Spiel gebracht". "Ich selbst kann mich daran nicht erinnern", fügte Heiß hinzu. Auch wisse er nicht mehr - obwohl er sich in der Vorbereitung auf seine Befragung "darüber den Kopf zerbrochen" habe - wer aus der deutschen Delegation ihm darüber berichtete.
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Bedeutung hat die Frage nach dem Ursprung des Begriffs "No-Spy-Abkommen" bekommen im Zusammenhang mit Aussagen der Bundesregierung zu den Chancen auf eine solche Vereinbarung mit den USA. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der am Donnerstag ebenfalls zur Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss geladen ist, hatte noch einen Monat vor der Bundestagswahl am 12. August 2013 öffentlich verkündet, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten.
Medienberichten zufolge wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) allerdings seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Die USA sagten allenfalls die Prüfung eines solchen Abkommens zu.
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Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz fragte Heiß in der Sitzung, ob die US-Seite ein solches Abkommen angeboten und dabei den Ausdruck genutzt habe. Oder ob der Ausdruck nur gefallen sei, als die US-Regierung der deutschen Seite klar gemacht habe, dass es ein solches No-Spy-Abkommen nicht geben werde. Dazu machte Heiß keine klare Aussage. "Man kann nie etwas ausschließen, was man nicht mathematisch beweisen kann", sagte er.
Auch wollte der Geheimdienstkoordinator keine Angaben zu einer E-Mail vom 6. Februar 2014 machen, aus der Notz zitierte. Darin wirft demnach ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes die Frage auf "Wie geht es mit dem bilateralen (nur bei uns 'No-Spy' genannten) Abkommen weiter?"
