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Verfassungsschutzbericht 2011 NRW will Aussteigerprogramm für Salafisten

Düsseldorf · Im Kampf gegen die salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen will Innenminister Ralf Jäger (SPD) verstärkt Islamverbände in die Ermittlungen einbeziehen. "Nur in Kooperation mit ihnen können wir gegen die radikalen Islamisten wirkungsvoll vorgehen", sagte Jäger am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.

 Ralf Jäger will weiter gegen die salafistische Szene in NRW vorgehen.

Ralf Jäger will weiter gegen die salafistische Szene in NRW vorgehen.

Foto: dpa, Daniel Naupold

Ziel sei es, im Dialog mit ihnen Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen zu leisten. Daneben werde an einem Aussteigerprogramm für Salafisten gearbeitet, sagte der Minister. "Befindet sich jemand in der Szene, müssen wir versuchen, ihn da rauszuziehen." Jäger kündigte auch weitere Verbote gegen salafistische Vereine an. Erst vor wenigen Wochen wurde die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" nach einer Razzia in Solingen verboten.

Der Bericht des NRW-Verfassungsschutzes über das vergangene Jahr ist 164 Seiten lang. Die Schwerpunkte sind Islamismus und Rechtsextremismus. Die Mordserie der rechtsextremistischen NSU und die jüngsten Gewalttaten der Salafisten bei Demonstrationen in Bonn und Solingen hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen, sagte der Innenminister.

"Dabei müssen alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden."
Auch für Aussteiger aus der rechten Szene sollen in Zukunft mehr Geld und mehr Betreuer zur Verfügung stehen. "Diejenigen, die raus wollen, brauchen eine Brücke nach draußen, weil die Bindungskraft der rechten Szene so stark ist", sagte Jäger über das Hilfsprogramm für Neonazis.

130 Menschen stiegen dem Verfassungsschutzbericht zufolge in den vergangenen zehn Jahren in NRW aus rechtsextremen Kreisen aus. Doch nicht allen Betroffenen gelang der endgültige Absprung. "Schon eine gescheiterte Bewerbung oder die vergebliche Suche nach einem neuen Arbeitsplatz können dazu führen, dass Hilfsangebote versagen", sagte Burkhard Schnieder, stellvertretender Leiter des Verfassungsschutzes in NRW.
Um effektiver gegen Radikale vorgehen zu können, soll das Verfassungsschutzgesetz im Land novelliert werden. Dafür müssten die Kontrollrechte des Parlaments erweitert werden. "Wir brauchen einen leistungsfähigeren Verfassungsschutz", forderte Jäger.

(RP/felt/sap)