Über Finanzierung geeinigt: NRW einig über Rauchmelder-Pflicht

Über Finanzierung geeinigt : NRW einig über Rauchmelder-Pflicht

In Nordrhein-Westfalen soll so schnell wie möglich eine gesetzliche Rauchmelder-Pflicht eingeführt werden. Die rot-grüne Landesregierung habe sich jetzt grundsätzlich geeinigt, wie das finanziert werden soll.

Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Montag in Düsseldorf mit. Diese Frage war seit langem innerhalb der Regierung umstritten.

Die Einigung sieht nun vor, dass Vermieter künftig für die Erstausstattung der Wohnungen zuständig sein sollen und die Mieter für die weitere Pflege und Wartung der Rauchmelder.

Die SPD-Abgeordneten Reiner Breuer und Thomas Stotko appellierten aber an alle Vermieter, Mieter und Wohnungseigentümer, Wohnungen auch unabhängig von einer gesetzlichen Regelung möglichst bald mit Rauchmeldern auszustatten.

Das Gesetz solle noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden könne, teilte das Bauministerium auf Anfrage mit.

(lnw)
Mehr von RP ONLINE