NPD-Anwalt Peter Richter scheitert mit Klage vor Bundesgerichtshof

Stiftung verweigerte Stipendium : NPD-Anwalt scheitert mit Klage vor Bundesgerichtshof

Peter Richter, NPD-Anwalt und Vizechef der rechtsextremen Partei im Saarland, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Klage in eigener Sache gescheitert. Ein entsprechendes Urteil veröffentlichte der BGH am Donnerstag.

Der junge Einser-Jurist hatte die Studienstiftung des Saarlands verklagt. Sie habe ihm früher vermutlich deshalb ein Stipendium versagt, weil er NPD-Mitglied gewesen sei, bemängelte er. (Az. I ZR 63/15)

Richter, der die NPD auch im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, wollte vor dem BGH deshalb erreichen, dass die Stiftung über seinen Antrag erneut entscheiden muss. Der BGH wies dies nun zurück, weil Richter einen falschen Klageweg beschritten habe.

Wenn überhaupt, hätte er Schadensersatz wegen entgangener Stipendienleistungen fordern müssen, hieß es. Allerdings habe die Vorinstanz festgestellt, dass Richter bei der Stipendienvergabe nicht wegen seiner NPD-Zugehörigkeit benachteiligt worden sei.

(bur/AFP)
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