Bund und Land sind einig: Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot

Bund und Land sind einig Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot

Berlin · Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot zu wagen. Der Plan wird unter anderem vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert. Er hält die Erfolgsaussichten für unklar.

05.12.2011 , 02:30 Uhr

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat vorgeschlagen, die NPD nur von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Unterdessen weisen neue Spuren bei den Ermittlungen auf eine Beteiligung des Zwickauer Neonazi-Trios an Brandanschlägen im Saarland hin.

Zudem wurde bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz 1999 über die Eltern des Trios versuchte, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dazu zu bringen, sich zu stellen.

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