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Urlaubsflieger am Kölner Airport: Nachtflugverbot offenbar möglich

Urlaubsflieger am Kölner Airport : Nachtflugverbot offenbar möglich

Köln (RPO). Ein von der rot-grünen Landesregierung angestrebtes Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn wäre möglicherweise rechtmäßig. Zu diesem Schluss kommt laut einem Medienbericht ein juristisches Gutachten.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, erläutert die vom Landesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Expertise einer Stuttgarter Kanzlei, dass es trotz vorliegender Genehmigungen für den Nachtbetrieb eine juristisch haltbare Lösung gibt, den Flugverkehr für Urlaubsflieger zwischen 0.00 und 5.00 Uhr morgens zu untersagen.

Die Rechtsexperten beziehen sich dabei auf die Nachtflugbeschränkungen (NflB), die zuletzt 1997 beschlossen worden waren. Darin ist festgelegt, dass die gültigen Regelungen für den nächtlichen Flugbetrieb geändert werden können, wenn sich "neue rechtliche Rahmenbedingungen" ergeben haben.

Und dies sei der Fall, argumentieren die Gutachter. Denn die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Nachtflugbeschränkungen an deutschen Verkehrsflughäfen habe sich entscheidend geändert. Im Gegensatz zu früher gingen Richter seit 2005 "von einer grundsätzlichen Freihaltung von Luftverkehr auf den Verkehrsflughäfen in der Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr aus", heißt es in der Studie.

Flughafen-Chef Michael Garvens sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich kann das Rechtsgutachten des Landes nicht kommentieren, weil es mir nicht vorliegt". Allerdings habe der Flughafen nach der Ankündigung der Landesregierung, den Passagierflug in der Nacht zu untersagen, ebenfalls eine juristische Expertise in Auftrag gegeben. "Und diese kommt eindeutig zum Ergebnis, dass der 24-Stunden-Betrieb auf dem Flughafen Köln/Bonn inklusive des Passagierflugs in der Nacht rechtmäßig ist."

(dapd/das)