Nach Polizisten-Mord von Kusel Durchsuchungen nach Hass-Äußerungen im Internet – NRW Schwerpunkt bundesweiter Ermittlungen
Düsseldorf/Mainz · Mit bundesweiten Durchsuchungen haben Polizisten am Montag Ermittlungen zu Hass-Äußerungen im Internet vorangetrieben. Dabei gab es auch 15 Razzien in NRW, gegen 34 Beschuldigte wird ermittelt.
Zwei Polizisten bei Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz getötet
Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Hass-Äußerungen im Internet hat es am Montag auch 15 Razzien in NRW gegeben. Man habe digitale Beweismittel wie Handys oder Tablets sichergestellt, sagte ein Sprecher der zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt werde vom ZAC gegen 34 Beschuldigte ermittelt.
Der Einsatz war vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz koordiniert worden. Nach Angaben der dortigen Ermittler haben Polizisten in 15 Bundesländern die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht. Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. „Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert“, fügte Lewentz hinzu.
Die Ermittlungen werden geführt von der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ beim LKA Rheinland-Pfalz, die nach der Tötung von zwei Polizisten am 31. Januar im westpfälzischen Landkreis Kusel eingerichtet wurde. Anlass waren laut Lewentz Äußerungen im Netz, „in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden“.
In NRW haben nach Angaben der Ermittler einige der Beschuldigten bereits bei den Razzien an Ort und Stelle zugegeben, Hasskommentare geschrieben zu haben. Andere Beschuldigte schwiegen oder nahmen sich einen Anwalt. Die Duisburger Polizei berichtete am Nachmittag vom konkreten Fall einer Frau (20), die die Tötung zweier Polizisten in Kusel in mehreren Kommentaren im Internet bejubelt haben soll. Bei ihr wurden ein Computer, ein Laptop und Tablet sichergestellt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Montag der dpa: „Wer online oder offline hetzt, gegen Menschen mit oder ohne Uniform - dem sind wir auf den Fersen. Taten, wie der feige Mord an zwei Polizisten in Kusel, haben keinen Like verdient, sondern konsequente Strafverfolgung.“ Dabei habe NRW „den Schwerpunkt des bundesweiten Aktionstags“ gebildet, so Reul: „Das ist eine deutliche Botschaft an all diejenigen, die im Internet Hass und Hetze verbreiten: Niemand sollte sich hinter dem Computer oder dem Handy anonym und sicher fühlen.“
