Skandal-Knäste Ministerin versetzt JVA-Chefs

Düsseldorf (RP/RPO). Nach mehreren Skandalen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen hat NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter die JVA-Leiter in Gelsenkirchen und Wuppertal versetzt.

 NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter will Sexualstraftäter in einem Zentralregister festhalten.

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter will Sexualstraftäter in einem Zentralregister festhalten.

Foto: AP, AP

Zur Versetzung des JVA-Chefs in Gelsenkirchen erklärte die CDU-Politikerin: Damit sei die "Grundlage für einen Neuanfang in der Haftanstalt geschaffen". Die Zustände in der Haftanstalt hatten zuletzt immer wieder für Negativ-Schlagzeilen gesorgt.

So sollen sich im vergangenen Jahr zwei Häftlinge brutal an einem Mitgefangenen vergangen haben. Anschließend soll das Opfer aufgefordert worden sein, sich mit einem Stromkabel zu erhängen. Der Fall erinnert frappierend an den Foltermord in der JVA Siegburg, bei dem ein 20-Jähriger 2006 missbraucht und getötet worden war. Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter von Gelsenkirchen wurde noch nicht eröffnet.

Vor wenigen Wochen kam dann der sogenannte "Pornoskandal" ans Licht. Ein JVA-Mitarbeiter soll Nacktaufnahmen von weiblichen Gefangenen gemacht haben, um diese an männliche Häftlinge weiterzugeben. "Das Vorgehen war in der Haftanstalt offenbar bekannt, ohne dass etwas dagegen unternommen wurde", kritisiert Frank Sichau, Justiz-Experte der SPD im Düsseldorfer Landtag. "Ich habe zudem Hinweise darauf, dass es in der JVA einen schwunghaften Handel mit Drogen geben soll."

Der bisherige Anstaltschef Volker Wingert wird zunächst ins Justizministerium versetzt. Er wird ab sofort durch den Chef der JVA-Castrop-Rauxel, Julius Wandelt, ersetzt.

Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, weist darauf hin, dass die JVA Gelsenkirchen für den signifikant hohen Krankenstand der Mitarbeiter bekannt gewesen sei. "Die Leitung hat die Probleme nicht in den Griff bekommen", sagt die Sprecherin der Grünen. "Wingerts Ablösung war lange überfällig."

Laut "Bild"-Zeitung wurde auch der langjährige Leiter der Wuppertaler JVA, Peter S., ins Justizministerium abgezogen. Gegen ihn und seinen Vize Wolfgang S. werde wegen Untreue und Betrug ermittelt. In der Werkstatt des Gefängnisses seien Privatautos "schwarz" repariert worden.

(RP)
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