Bundesrechnungshof deckt auf Millionenbetrug beim Kindergeld
Berlin (RP). Bei der bislang größten bekannt gewordenen Datenüberprüfung sind dem Bundesrechnungshof "mehrere hundert Fälle" von Privathaushalten ins Netz gegangen, die das Kindergeld von zwei Behörden gleichzeitig kassiert hatten.
Das sagte Norbert Hauser, Vizepräsident der Kontrollbehörde, auf einer Fachveranstaltung. Die Rückforderungen beliefen sich bisher auf 5,4 Millionen Euro. Zum Prüfverfahren sagte Hauser, man gleiche per Software die 15 Millionen Kindergelddaten der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit mit den Familienkassen im öffentlichen Dienst ab.
Diese sind nicht vernetzt, was den vorsätzlichen oder fahrlässigen Missbrauch ermöglicht. Parallelen zum umstrittenen Mitarbeiter-Screening bei Unternehmen bestünden nicht, hieß es vom Bundesrechnungshof, da es für die Bonner Behörde eine gesicherte rechtliche Grundlage gebe. Dazu zähle unter anderem die Bundeshaushaltsordnung.
