Brandenburg Manipulation bei Stasi-Überprüfung?
Potsdam (RPO). Laut einem Magazinbericht ist bei der einzigen Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten von Brandenburg 1991 vermutlich manipuliert worden. Demnach sei der frühere SED-Funktionär und damalige PDS-Politiker Heinz Vietze nicht einmal als "Grenzfall" im Bericht der Ehrenkommission aufgetaucht, obwohl er von der damaligen Gauck-Behörde belastet worden sei.
Bei Vietze lagen "Hinweise auf eine Zusammenarbeit" mit der Staatssicherheit vor, zitierte das Magazin "Der Spiegel" aus dem Bescheid von 1991. Die Behörde sei auf Treffberichte Vietzes gestoßen, er sei zeitweilig als "Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit" (GMS) erfasst worden.
Vietze war der letzte SED-Bezirkschef von Potsdam. Ende der 90er Jahre habe er erklärt, nicht er habe dem Ministerium für Staatssicherheit berichtet, die Stasi habe ihm berichtet. Bei der einzigen Überprüfung waren andere PDS-Politiker als "Grenzfälle" eingestuft worden. Warum dies bei Vietze nicht geschah, ist nach Angaben des "Spiegel" unklar.
Nach mehreren Stasi-Fällen bei der Linkspartei in jüngster Zeit hatte der Brandenburger Landtag am Donnerstag ein Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst beschlossen.
Gauck warnt vor Schließung
Unterdessen hat der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, vor einer Schließung der Einrichtung nach Ablauf der Amtszeit von Marianne Birthler gewarnt. Er sagte am Sonntag im Rundfunksender MDR Info, seine dringende Empfehlung sei, dass der Bundestag im nächsten Jahr einen Nachfolger für Birthler wähle. Die Arbeit sei noch nicht erledigt.
"Frau Birthler berichtet der Öffentlichkeit immer über die sehr große Zahl von Menschen, die 20 Jahre danach zum ersten Mal einen Akteneinsichtsantrag stellen", betonte Gauck. Die Behörde habe noch genug zu tun. Ihre Bildungs- und Forschungsaufgaben seien einfach wichtig, "weil es so viel Dummheit und Nostalgie gibt", sagte er weiter.
