Kritik an Innenministerium Lufthansa warnte vor Terrorgefahr
Berlin (RPO). Das Bundesinnenministerium hat nach einem Magazinbericht schon vor Monaten von der Lufthansa eindeutige Warnungen vor der Terrorgefahr im Jemen erhalten. Die Behörden hätten jedoch nicht darauf reagiert.
Bombenalarm im Kanzleramt
Wie das Magazin "Focus" vorab berichtete, ging die letzte Warnung der Fluglinie Anfang Oktober, drei Wochen vor den Paketbombenfunden in Europa, in der Behörde von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ein. Diese habe jedoch nicht reagiert. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf de Maiziere am Samstag vor, "sorglos mit der Bedrohung durch den Terror" umzugehen.
Der Sicherheitschef der Lufthansa, Jürgen Faust, habe dem Innenministerium am 7. Oktober "von gravierenden Sicherheitsmängeln" am Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa berichtet, berichtete der "Focus". Diese Mängel bezögen sich auf die Qualifizierung und Ausbildung des Sicherheitspersonals sowie die Qualität der Luftsicherheitskontrollen. Die lokalen Behörden seien mit der "gestiegenen Bedrohungslage" überfordert.
Den "Focus"-Recherchen zufolge hatte Faust bereits am 22. Februar das Ministerium gedrängt, aktiv zu werden. Er schlug eine "gemeinsame Bereisung von Vertretern des BMI und Lufthansa mit dem Ziel der Evaluierung des Status quo und der Einführung möglicher Korrektivmaßnahmen mit Unterstützung der deutschen Behörden" vor.
Weil das Ministerium auf die Warnungen nicht reagierte, habe die Fluglinie Anfang Oktober entschieden, ihre Flüge in den Jemen einzustellen. Auch dies berichtete Faust am 7. Oktober nach Berlin. "Der Flugbetriebsleiter der Deutschen Lufthansa hat gestern entschieden, die Flüge nach Sanaa/Jemen mit sofortiger Wirkung einzustellen". Der Rückzug sei "in diesem Fall leider erforderlich" geworden. Die Bundesregierung stoppte den Flugverkehr mit dem Jemen erst nach den gescheiterten Anschlägen.
Das Ministerium bestätigte den Magazin, dass "die Lufthansa mehrfach im Laufe des Jahres um Unterstützung gebeten" habe. Zur Reaktion des Ministeriums erklärte ein Sprecher, auf Anweisung des Bundesrechnungshofes sei es dem Haus untersagt, "Steuergelder für die Interessen eines privaten Unternehmens auszugeben".
"Versäumnis nicht zu entschuldigen"
Oppermann kritisierte dagegen: "Die präzisen Hinweise auf schwere Sicherheitslücken im Jemen wurden von Minister de Maiziere ignoriert. Der Versand der Paketbomben hätte verhindert werden können, wenn de Maiziere rechtzeitig reagiert hätte. Dieses Versäumnis ist nicht zu entschuldigen."
Völlig unerklärlich sei, "warum de Maiziere nun auch noch einem Stellenabbau bei der Bundespolizei und einer Kürzung der Mittel für die Nachrichtendienste zustimmt. Diese Kürzungen sind im Hinblick auf die aktuellen Bedrohungen wirklich besorgniserregend", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Ende Oktober wollten islamistische Terroristen ein Flugzeug über der USA sprengen. Vom Jemen aus war der in einer Druckerpatrone versteckte Sprengstoff über Dubai nach Deutschland gelangt. Auf dem Flughafen Köln/Bonn wurde die Paketbombe umgeladen, aber erst beim Zwischenstopp im britischen Nottingham entdeckt und entschärft.
