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Tarifkonflikt: Lokführer stimmen für unbefristeten Streik

Tarifkonflikt : Lokführer stimmen für unbefristeten Streik

Hamburg/Berlin (RPO). Bahnkunden müssen sich auf unbefristete Streiks einrichten. Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) entschieden sich in einer Urabstimmung für eine Ausweitung des Arbeitskampfs, wie die GDL am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Konkretere Pläne sind noch nicht bekannt. Bestreikt werden soll verstärkt der Güterverkehr.

Die Gewerkschaft fordert in der seit Sommer 2010 andauernden Tarifrunde einheitliche Löhne und Gehälter für alle 26.000 Lokführer in Deutschland. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert, dass der Streik vor allem die Kunden schwer treffe.

Das sei "ein deutliches Signal an alle Arbeitgeber", erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky. Es gebe genügend Gründe, auch mit längeren Streiks für die Ziele zu kämpfen. "Wenn die Arbeitgeber die Auseinandersetzung weiter suchen, werden wir sie nicht enttäuschen", warnte der GDL-Vorsitzende. Die Gewerkschaft hatte in den vergangenen zwei Wochen bereits durch drei Warnstreiks den Bahnverkehr erheblich beeinträchtigt.

Schwerpunkt Güterverkehr

Ein Schwerpunkt der kommenden Streiks werde der Güterverkehr sein, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag warnte deshalb vor schweren Folgen für die Wirtschaft. Er geht davon aus, dass "Streikaktionen" ab Dienstag bundesweit ausgeweitet werden könnten, berichtete die "Bild"-Zeitung. Dem Funktionär zufolge könnten Aktionen im Personenverkehr etwas zurückgenommen werden. Dagegen wolle die GDL dann den Güterverkehr verstärkt in den Arbeitskampf einbeziehen.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warnte davor, dass solche Streiks bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen führen würden, da Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Binnenschiffe verlagert werden könnten. "In vielen Branchen ist alles auf eine Just-in-time-Produktion ausgerichtet", sagte Wansleben der "Berliner Zeitung" vom Samstag.

Struck abgelehnt

Die Gewerkschaft fordert von der Deutschen Bahn sowie deren sechs wichtigsten Konkurrenten (G-6) einen bundesweit gültigen Flächen-Tarifvertrag. Dieser soll bei allen Bahnunternehmen im Nah-, Fern- und Güterverkehr gelten. Ziele sind ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn sowie weitere einheitliche Regelungen. Unter den GDL-Mitgliedern bei der Deutschen Bahn stimmten laut Gewerkschaft rund 92 Prozent für Streik. Bei den Privatbahnen lag die Zustimmung demnach sogar bei 96 Prozent.

Die Deutsche Bahn forderte die Gewerkschaft auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. "Der gordische Knoten kann nur auf dem Verhandlungsweg zerschlagen werden", erklärte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber.

Die GDL lehnte derweil den SPD-Politiker Peter Struck als Schlichter in dem Tarifkonflikt ab. Der frühere Verteidigungsminister hatte seine Hilfe am Wochenende angeboten. Struck hatte mit seiner Schlichtung die Grundlage für die Einigung zwischen den Bahnunternehmen und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen Branchentarifvertrag für alle Bahnunternehmen gelegt. Die GDL erkennt diesen Vertrag für ihre Mitglieder aber nicht an. Der Vertrag gilt zudem nur für den Nahverkehr.

Kritik von Seiten des Fahrgastverbandes

Pro Bahn hatte die Gewerkschaften dazu aufgefordert, sich in Zukunft Gedanken über andere Formen des Arbeitskampfes zu machen. "Der Streik sollte vor allem die Bahnunternehmen treffen und nicht in erster Linie die Fahrgäste", sagte Verbandsvorsitzender Karl-Peter Naumann der "Passauer Neuen Presse". Es könne nicht sein, "dass die Kunden von den Gewerkschaften als Geiseln genommen werden, obwohl sie eigentlich dieselben Interessen haben wie die Gewerkschaften."

Zwar hätten auch die Bahnkunden Verständnis für die Forderung nach einem Branchentarifvertrag. "Wenn Pendler jedoch wegen eines Streiks bei der Bahn nicht zur Arbeit kommen, ist das schon eine massive Einschränkung", sagte Naumann.

Ziel: Mindesteinkommen

Bei Warnstreiks waren am Freitagmorgen zuletzt rund 75 Prozent der Züge ausgefallen oder fuhren verspätet. Die Gewerkschaft kämpft für einen bundesweit gültigen Flächen-Tarifvertrag, der bei allen Bahnunternehmen im Nah-, Fern- und Güterverkehr gelten soll. Ziele sind ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn sowie weitere einheitliche Regelungen.

Der festgefahrene Tarifkonflikt wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die GDL künftig wieder mit jedem Wettbewerber der Deutschen Bahn einzeln über Tarifverträge verhandeln muss. Die in einer Verhandlungsgruppe zusammengeschlossenen Privatbahnen Abellio, Arriva, Benex, HLB, Keolis und Veolia (G-6) beendeten ihr gemeinsames Verhandlungsmandat mit der GDL. Die Gewerkschaft muss deshalb bis zu 25 einzelne Haus-Tarifverträge aushandeln, denn so viele Einzelunternehmen stehen hinter den sechs großen privaten Bahnbetreibern.

Die G-6-Unternehmen kritisierten vor allem den Anspruch der GDL, für alle Lokführer zu sprechen - also auch in den Betrieben, in denen die Lokführer mehrheitlich Mitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind. Mit der EVG hatten G-6 und Deutsche Bahn sich kürzlich auf einen Branchen-Tarifvertrag für den Nahverkehr geeinigt, den die GDL aber nicht anerkennt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Lokführer streiken: Bahnkunden gereizt

(AP/AFP/jre)