Lauterbach-Entführung geplant Bundesanwalt klagt mutmaßliche Terrorgruppe an
Koblenz/Karlsruhe · Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll.
Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Allen Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen.
Der als Entführungsopfer vorgesehene Lauterbach äußerte sich am Montag erleichtert über die Anklage. Er danke allen Ermittlern für ihre Arbeit, erklärte er und erinnerte zugleich an die vom Bundeskriminalamt (BKA) gestellten Personenschützer für Politiker. „Die BKA-Beamten riskieren ihr Leben für uns - das ist eine große Leistung“.
Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss - mit dem Ziel, „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“.
An deren Stelle habe wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden sollen. Die Pläne sollten mit einem länger dauernden bundesweiten Stromausfall und der Entführung des Gesundheitsministers einhergehen.
Die vier Männer waren am 13. April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Vorausgegangen war ein Treffen eines der Männer mit einem verdeckten Ermittler zu einem Waffengeschäft. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden. Wenig später hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Mitte Oktober hatte sie außerdem eine pensionierte Lehrerin in Sachsen festnehmen lassen, die ebenfalls eine übergeordnete Stellung in der Gruppe gehabt haben soll.
Die im April Festgenommenen stammen nach früheren Angaben aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen).
Ende Dezember 2022 hatte Lauterbach in einem Interview mit unserer Redaktion gesagt, dass er sich nach den Bedrohungen durch Reichsbürger um seine Kinder sorge. „Ich bin zwar sehr gut geschützt. Aber es beeinflusst mein Leben, und ich bin besorgt um meine Kinder“, sagte der SPD-Politiker.
Lauterbach sagte, er habe die Gefahr durch die „Reichsbürger“ anfangs unterschätzt. „Die Reichsbürger kannte ich vor ein paar Jahren noch gar nicht. Dann dachte ich, es seien ein paar harmlose Verrückte. Heute weiß ich, dass diese Leute gefährliche Terroristen sind, viele bewaffnet“, sagte der Minister.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie erklären wahrheitswidrig, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Anhänger negieren heutige demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen.
Bei einer Großrazzia in der Szene hatte die Bundesanwaltschaft am 7. Dezember insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. Den Beschuldigten, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, wird die Planung eines Staatsumsturzes vorgeworfen.
