Aufruf zu Protesten in Berlin und Köln Kurdische Gemeinde kritisiert Verbot von Anti-Erdogan-Kundgebung

Köln · Ende September besucht Recep Tayyip Erdogan Deutschland. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland (KGD) darf in dieser Zeit eine Kundgebung nicht abhalten. Nun ruft sie zu Protesten auf.

September 2016: Tausende Kurden demonstrieren in Köln
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Diese Entscheidung der Berliner Polizeibehörden "schränkt die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit deutlich ein", erklärte der KGD-Vorsitzende Ali Ertan Toprak am Montag. Er rief dazu auf, sich stattdessen an bereits geplanten Protesten in Berlin sowie am Tag darauf in Köln zu beteiligen.

"Um den unbeliebten türkischen Präsidenten und Despoten zu empfangen und ungestört den roten Teppich auszurollen, werden Teile der Stadt hermetisch abgeriegelt", warf Toprak den Berliner Behörden vor mit Blick auf das Verbot der zuvor bereits für den 29. September genehmigten KGD-Kundgebung am Brandenburger Tor. Dieses Verbot sei mit dort stattfindenden Umbauarbeiten im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit begründet worden. Toprak sprach von einem "willkommenen Vorwand, um die Proteste gegen die politische Agenda Erdogans außer Sichtweite zu halten".

Die Kurdische Gemeinde will nun einen Protestaufruf der Alevitischen Gemeinde in Berlin gegen Erdogan unterstützen. Diese Kundgebung soll am 28. September stattfinden. Toprak wies auch darauf hin, dass der türkische Präsident am Tag darauf in Köln eine Moschee eröffnen und vor Anhängern sprechen wolle. Dagegen werde die Kurdische Gemeinde dort "mit einem breiten Kölner Bündnis friedlich aber entschieden" protestieren.

Erdogan kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 27. bis zum 29. September zum Staatsbesuch nach Deutschland. Er soll mit militärischen Ehren empfangen werden und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

(ham/AFP)
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