Verstoß gegen Werbeverbot für Abtreibungen Landgericht weist Berufung von Ärztin Hänel ab
Gießen · Am Donnerstag hat das Landgericht Gießen die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel verworfen. Die Richter änderten vielmehr das Urteil des Amtsgerichts Gießen ab in eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro.
Hänels Anwalt hatte zuvor in seinem Plädoyer gefordert, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes einzuholen.
Die Allgemeinmedizinerin war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Nach Auffassung des Amtsgerichts verstieß sie damit gegen das Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch.
Das Landgericht verhandelt bereits zum zweiten Mal über den Fall: Vor gut einem Jahr bestätigte es das Amtsgerichts-Urteil gegen Hänel. Die Ärztin legte daraufhin Revision beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ein. Dieses verwies im Frühjahr die Auseinandersetzung um den 219a an das Landgericht zurück, weil nach einer Gesetzesänderung eine neue Fassung gelte. Die neue Fassung habe das Landgericht in seinem Urteil nicht anwenden können, erklärte das OLG.
Nach bundesweiten Protesten und einer langen politischen Debatte hatte der Bundestag im Februar dieses Jahres eine Lockerung des 219a beschlossen. Ärzte dürfen nun darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber weiterhin nicht, welche Methoden sie anwenden.
(AZ 4 Ns - 406 Js 15031/15)
