Es stimmt, der Bundesrat hat an diesem Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht – jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich, mal wieder, um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht der Länder ist das zunächst verständlich: Der Bundesrat blockierte Steuergesetze, die über die Erhöhung der Luftverkehrssteuer 785 Millionen Euro in die Kassen des Bundes gespült hätten. Längere Bahnfahrten sollten günstiger werden, was wiederum 500 Millionen Euro gekostet hätte, jedoch mitgetragen durch die Länder und Kommunen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale hätte dazu geführt, dass die Werbungskosten steigen und damit die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für Bund, Länder und Kommunen sinken.