Westlotto protestiert gegen Verfügung: Kein Lotto mehr für Hartz-IV-Empfänger

Westlotto protestiert gegen Verfügung : Kein Lotto mehr für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (RPO). Die Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen dürfen an Hartz-IV-Empfänger ab sofort keine Lottoscheine mehr verkaufen. Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln droht Westlotto bei Zuwiderhandlungen für jeden einzelnen Fall ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an. Westlotto hat angekündigt, Widerspruch einzulegen.

In der Verfügung des Landgerichts Köln von Ende Februar geht es vorwiegend um Sportwetten. Sie untersagt es Mitarbeitern von Lottoannahmestellen, Spielscheine an Leute zu verkaufen, "von denen bekannt geworden ist, dass sie Einsätze riskieren, die außer Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen", wie der Sprecher des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer, sagte. Dazu zählten besonders Hartz-IV-Empfänger.

Unverständnis bei Westlotto

Dies sorgte für Unverständnis bei WestLotto. "Ich vermag es nicht, einen Menschen anhand seines Auftretens als Hartz-IV-Empfänger zu erkennen", sagte Unternehmenssprecher Weber. Eßer vom Kölner Landgericht wiederum erklärte, es seien etwa Fälle gemeint, bei denen aus Gesprächen in der Annahmestelle hervorgehe, dass die Spieler Hartz IV bezögen.

WestLotto warf einem privaten Sportwettenanbieter mit Sitz in Malta, der hinter der Verfügung stecken soll, "schäbiges Verhalten" vor. Mit fingierten Testkäufen, bei denen auch über angebliche Schulden der Spieler in den Annahmestellen gesprochen worden sei, hätte dieser die Verfügung erwirkt.

Hintergrund ist das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland. Der Ende 2011 auslaufende Glücksspielstaatsvertrag begründet es mit dem Kampf gegen die Spielsucht. Die rechtlichen Grundlagen und die Zuständigkeiten sind jedoch unübersichtlich. Bis Ende des Jahres müssen sich die Länder auf eine Neuregelung einigen.

In dem Glückspielvertrag heißt es, dass Veranstalter Spieler sperren müssen, bei denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals, durch Meldung Dritter oder sonstiger Anhaltspunkte wissen oder annehmen müssen, "dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen".

Kritik aus dem Lager Erwerbslosen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat das vom Kölner Landgericht verfügte Verkaufsverbot von Lotto-Spielscheinen an Hartz IV-Bezieher als "absurd und skurril" kritisiert. Das Gericht müsse sich fragen lassen, ob die einstweilige Verfügung gegen die Westlotto GmbH "noch eine Nachwehe des Karnevals ist", erklärte der Sprecher der Arbeitslosenorganisation, Martin Behring, am Donnerstag in Bonn. Er rief Arbeitslose dazu auf, gegen diese "diskriminierende Entscheidung" zu protestieren. Sie könnten sich an einer Aktion des Erwerbslosen Forums im Internet unter dem Motto "Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV" beteiligen.

Hier geht es zur Infostrecke: Hartz IV - Eine Chronologie

(AFP/felt)