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"Caroline-Urteil" aufgehoben: Karlsruhe stärkt Pressefreiheit

"Caroline-Urteil" aufgehoben : Karlsruhe stärkt Pressefreiheit

Karlsruhe (RPO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Presse bei der Veröffentlichung von Fotos über das Privat- und Alltagsleben Prominenter gestärkt. Zugleich betonten die Karlsruher Richter in dem Beschluss den Persönlichkeitsschutz bekannter Personen in Situationen, in denen sie nicht mit Paparazzi rechnen müssen. Die Karlsruher Richter hoben damit das "Caroline-Urteil" des Bundesgerichtshofs in Teilen auf.

Dies gelte "in Momenten der Entspannung und des Sich-Gehen-Lassens". Anlass für die Grundsatzentscheidung des Ersten Senats waren Verfassungsbeschwerden von Prinzessin Caroline von Hannover und zweier Presseverlage.

Die Richter betonten, dass eine Bild-Berichterstattung nicht nur bei "skandalösen" Verhaltensweisen Prominenter erlaubt sei. Generell dürfe "die Normalität des Alltagslebens" prominenter Personen der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen könne.

Es würde die Pressefreiheit in verfassungswidriger Weise "einengen", wenn die Lebensführung Prominenter "einer Berichterstattung außerhalb der von ihnen ausgeübten Funktionen entzogen" bliebe. Der Schutz der Pressefreiheit umfasse "auch unterhaltende Beiträge über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen und ihres sozialen Umfelds, insbesondere der ihnen nahe stehenden Personen".

Damit distanzierte sich das Bundesverfassungsgericht von der restriktiven Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser hatte in seinem umstrittenen "Caroline-Urteil" vom 24. Juni 2004 entschieden, dass eine Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens nur dann zulässig ist, wenn es um ihre offizielle Funktion geht.

Der rechtliche Schutz Prominenter ist dem Karlsruher Beschluss zufolge allerdings dann hoch, wenn diese erwarten dürfen, keinen "Nachstellungen" von Pressefotografen ausgesetzt zu sein. Dies gelte "in Momenten der Entspannung und des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags".

Wie groß der Persönlichkeitsschutz ist, hänge einerseits von den Umständen ab, unter denen die Fotos gemacht werden - etwa heimlich oder durch "beharrliche Nachstellung" - und andererseits, in welcher Situation und wie jemand dargestellt werde.

Im Streitfall müssten die Fachgerichte über die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Fotos entscheiden. Das Schutzbedürfnis sei jedenfalls gestiegen. Die Richter verwiesen auf die Fortschritte bei der Aufnahmetechnik und die massenhafte Verfügbarkeit von Handys mit Fotofunktion.

In den vorliegenden Fällen ging es um Artikel in den Zeitschriften "Frau im Spiegel" und "7 Tage", die meist mit Fotos von Urlaubsaufenthalten von Caroline und ihrem Ehemann Ernst August von Hannover bebildert waren. Das Verfassungsgericht bestätigte nun etwa das vom Bundesgerichtshof (BGH) im März 2007 verhängte Publikationsverbot von Bildern, die die Eheleute beim Urlaub im Wintersportort St. Moritz zeigten.

Nur in einem Fall, bei dem es um ein Foto anlässlich der Vermietung einer Ferienvilla des Paares in Kenia ging, hoben die Verfassungsrichter das Publikationsverbot auf. Das Thema gebe "Anlass für sozialkritische Überlegungen der Leser". Zudem wurde die vom BGH erlaubte Veröffentlichung eines Fotos, das das Paar im Zusammenhang mit einem Artikel über die Erkrankung des damals regierenden Fürsten von Monaco zeigte, gebilligt. Denn hier sei es um ein "Ereignis von allgemeinem Interesse" gegangen.

(afp)