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Karlsruhe/München: Mann klagt wegen Altersdiskriminierung auf Party

Zutritt zu Festival in München : Party aus Altersgründen verwehrt - BGH prüft Diskriminierungsfrage

In Zeiten von Corona klingt das Problem zwar fast abwegig: Wer aber Party machen will und am Türsteher scheitert, ärgert sich. Vor allem dann, wenn der Grund nach Diskriminierung klingt. In München wurde ein Mann abgewiesen, weil er zu alt aussah. Er klagt nun vor dem BGH.

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss die komplizierte Frage klären, ob jemand aus Altersgründen von einer Party ausgeschlossen werden darf oder ob er damit diskriminiert wird. Dass es dabei viele Aspekte wie die Größe der Veranstaltung oder wirtschaftliche Konzepte, aber auch die Vergleichbarkeit mit anderen Diskriminierungsfällen etwa in Bezug auf ethnische Herkunft, Religion oder Geschlecht zu berücksichtigen gibt, wurde am Donnerstag bei der Verhandlung in Karlsruhe deutlich. Der Vorsitzende Richter fasste es mit den Worten zusammen: „Ein vergleichsweise einfacher Lebenssachverhalt und doch viele Fragen.“ Eine Entscheidung will der siebte Zivilsenat am 5. Mai verkünden. (Az. VII ZR 78/20)

Auslöser ist die Klage eines Mannes, dem Kontrolleure im Sommer 2017 den Zugang zu einem Open-Air-Musikevent in München verwehrten, weil er zu alt aussah. Der damals 44 Jahre alte Mann fordert 1000 Euro Entschädigung und beruft sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Vor den Münchner Gerichten hatte er keinen Erfolg. Die Veranstaltung sei nicht für ein allgemeines Publikum vorgesehen, sondern für Personen im Alter von 18 bis 28 Jahren gedacht gewesen, die auch noch als „Partygänger“ gekleidet sein sollten. Das Landgericht München I ließ aber die Revision zum BGH zu, weil Leitsätze zur Auslegung der AGG-Vorschriften fehlten.

Der Anwalt des Klägers betonte am Donnerstag vor dem BGH, im Gesetz sei das Alter in einer Reihe unter anderem mit Herkunft und Religion genannt - daher könne man hier nicht unterschiedlich gewichten. Der Vertreter der Veranstalter argumentierte, Organisatoren müssten für den wirtschaftlichen Erfolg das Publikum auswählen dürfen. Sollte der BGH von Altersdiskriminierung ausgehen im vorliegenden Fall, wären etwa Ü30-Partys aus Sicht beider Anwälte übrigens nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Veranstalter müssten dann aber wohl in Kauf nehmen, dass auch Menschen außerhalb der Zielgruppe mitfeiern.

Dem Senat zufolge könnte ein entscheidender Punkt sein, wie viele Menschen an einer Veranstaltung teilnehmen. In diesem Fall lag die Höchstzahl bei 1500. Die Frage ist, ab welcher Marke derartige Partys als Massengeschäft im Sinne des AGG gelten. „Beim Maßstab, da sind wir noch auf der Suche“, sagte der Vorsitzende Richter. Er verwies darauf, dass die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen wie bei einem Hotel, das Kinder unter 16 Jahre ausschloss, oder bei Stipendien für hochbegabte Studenten hier bislang keine Zahl enthalte.

(chal/dpa)