Hartz-IV-Debatte: Käßmann-Nachfolger kritisiert Westerwelle

Hartz-IV-Debatte : Käßmann-Nachfolger kritisiert Westerwelle

Frankfurt/Main (RPO). Nach dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann hat ihr kommissarischer Nachfolger Nikolaus Schneider eine sachlichere Auseinandersetzung über Hartz IV angemahnt.

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland sagte im Westdeutschen Rundfunk, FDP-Chef Guido Westerwelle habe sich ja "doch mit etwas merkwürdigen Formulierungen" hervorgetan.

Da werde ein Bild entworfen über das Leben dieser Menschen, das überhaupt nicht stimme, kritisierte Schneider. "Und dann werden diejenigen, die Steuern zahlen oder in Arbeit sind, sozusagen auch noch positioniert gegen die armen Menschen." Dies gehöre sich nicht.

Der kommissarische Nachfolger will auch die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan engagiert weiterführen. Er werde erst mal die Dinge aufnehmen, die Käßmann angestoßen habe. "Die Afghanistan-Debatte, die Frage nach Krieg und Frieden, nach dem gerechten Frieden: Die steht ja an, die werden wir weiter diskutieren."

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Käßmann am Wochenende mit 1,54 Promille am Steuer ihres Dienstwagens gestoppt worden war, nachdem sie eine rote Ampel ignoriert hatte. Ab 1,1 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit und eine Straftat vor. Nach Bekanntwerden des Vorfalls war Käßmann unter starken Druck geraten und gab ihr Spitzenamt ab.

Katrin Göring-Eckardt, Präses der EKD-Synode, brachte im "ZDF"-Morgenmagazin ihren Respekt für den Schritt zum Ausdruck. "Margot Käßmann hat noch einmal vorbildhaft gezeigt, wie man mit so etwas umgeht. Sie hat eine Konsequenz gezogen, die sehr, sehr hart ist, die für mich persönlich sehr hart ist, die für uns als Kirche sehr hart ist, aber auch eine Konsequenz, die zeigt, wie sie Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit versteht."

Laut einer Umfrage spaltet der Rücktritt die Bevölkerung. Eine aktuelle Forsa-Erhebung im Auftrag des "RTL"-Mittagsmagazins "Punkt 12" kam zu dem Schluss, dass 50 Prozent der Bundesbürger die Entscheidung zum Rücktritt als richtig bewerteten. Immerhin 48 Prozent hätten Käßmann lieber weiter im Amt gesehen.

Hier geht es zur Infostrecke: Mitleid und Bestürzung - die Presse zum Fall Käßmann

(apd/spo)
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