Offene Haftbefehle 372 rechte Straftäter entziehen sich ihrer Verhaftung
Berlin · In Deutschland entziehen sich aktuell viele rechte Straftäter der Vollstreckung von Haftbefehlen. Bis Mitte September führten 466 solcher Befehle gegen die insgesamt 372 Täter nicht zu deren Verhaftung.
Angriffe auf Ausländer in Köln
Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic beim Bundesinnenministerium hervor, die AFP am Montag vorlag. Unklar blieb dabei, in wie vielen Fällen die Polizei womöglich den Aufenthaltsort der Täter kannte.
Über die Antwort des Innenministeriums hatte zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach bezogen sich mehr als hundert Haftbefehle auf Gewalttaten und weitere 70 auf politisch motivierte Straftaten. Zu den Delikten zählen die Nutzung verfassungswidriger Symbole, aber auch Leistungserschleichung und Beleidigung. In weiteren Fällen sind Straftaten wie schwerer Raub, Erpressung oder Totschlag Grund für den Haftbefehl.
Nach Einschätzung Mihalics zeigt die hohe Zahl "untergetauchter Nazis", dass auch vier Jahre nach Bekanntwerden der Taten des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kein ausreichendes Bewusstsein für die Gefahr von Rechts existiere. Der NSU-Untersuchungsausschuss müsse sich auch mit aktuellen rechtsextremen Entwicklungen und Netzwerken intensiv befassen, so Mihalic.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nannte die große Zahl unvollstreckter Haftbefehle "hochproblematisch". Auch mit Blick auf aktuelle Forderungen, die Gesetze für straffällig gewordene Asylbewerber zu verschärfen, sagte Barley, die Regeln des Rechtsstaats hätten für alle gleichermaßen zu gelten.
