Bundespräsident Gauck empört Verhafteter BND-Mann spionierte für die CIA
Berlin · Während sich Bundespräsident Joachim Gauck besorgt über den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst zeigt, verdichten sich die Anzeichen dafür, dass der am Mittwoch verhaftete BND-Mitarbeiter für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet hat.
Noch vor fünf Tagen, am 1. Juli, habe er geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss an die Amerikaner geliefert, berichtet die "Bild am Sonntag" in einer Vorabmeldung. Die deutschen Dienste seien sich sicher, dass die CIA in die Angelegenheit involviert sei. Der mutmaßliche Doppelagent habe angegeben, einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt zu haben. Die US-Behörden hätten den BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter. Sein letzter Auftrag habe darin bestanden, Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu besorgen. Von den insgesamt 218 gelieferten Dokumenten hätten die letzten beiden Sendungen den NSA-Ausschuss betroffen. Dabei handelte es sich dem Bericht zufolge um nterne Zusammenstellungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den Untersuchungsausschuss.
Die Bundesregierung fordert nach Informationen der "Bild am Sonntag" nun, die Agenten des "Joint Intelligence Staff" (Integrierter Geheimdienst-Stab) in der Berliner US-Botschaft auszuwechseln. Auch ein Austausch des US-Botschafters gelte nicht mehr als ausgeschlossen. Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten sorgt in Berlin für große Empörung. Quer durch alle Parteien verlangen Politiker Aufklärung und warnten vor negativen Folgen für das transatlantische Verhältnis.
Gauck: "Jetzt reichts auch einmal"
Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch den US-Geheimdienst NSA überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.
Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich im ZDF-Sommerinterview empört über den Fall. "Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation", sagte Gauck. Wenn der BND-Mitarbeiter tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, sei dies "ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit". "Dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht's auch einmal." Das ZDF sendete am Samstagabend Ausschnitte aus dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wird.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat von den USA Aufklärung über die Spionagevorwürfe verlangt. "Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch in der Mongolei. Deshalb müssten die USA "mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken", sagte Steinmeier. "Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten." Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden.
SPD fordert Sondersitzung
Die SPD-Fraktion hat für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt. Sie verlangt zudem eine Verbesserung der deutschen Spionageabwehr. Die Spionageabwehr von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt müsse "effektiv in alle Richtungen verbessert und verstärkt werden", sagte die SPD-Innenexpertin und stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
"Sollte sich der Verdacht erhärten, dass ein BND-Mitarbeiter gezielt von amerikanischer Seite darauf angesetzt war, Staatsgeheimnisse und Informationen über den NSA-Untersuchungsausschuss zu beschaffen, dann wäre das ein weiteres erschreckendes Kapitel der ungeheuerlichen Aktivitäten der amerikanischen Nachrichtendienste gegenüber den demokratischen Institutionen in Deutschland." Dies konterkariere die notwendige Aufklärung der NSA-Affäre und setze "die wichtige Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses aufs Spiel".
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte de Zeitung, der neue Fall zeige, dass die Amerikaner nichts aus der NSA-Affäre gelernt hätten. "Das ist das Ergebnis von Merkels transatlantischem Duckmäusertum." Die Bundesregierung könne "die Verantwortung nicht über den Atlantik abschieben". Sie müsse jetzt volle Transparenz darüber herstellen, welche Dokumente und Daten über den NSA-Ausschuss in deutschen Geheimdiensten kursierten.
