Sächsische Landtag Innenausschuss fordert Aufklärung zu Chemnitzer Demos
Dresden · Zu wenig Polizisten, man habe die Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes ignoriert und Kräfte andere Bundesländer abgelehnt, sagt der Grüne-Innenexperte Valentin Lippmann. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz fordert der Innenausschuss eine umfassende Aufklärung.
„Ich erwarte, dass wir klären können, warum es ein offensichtliches Totalversagen bei der Planung des Polizeieinsatzes gab“, sagte der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann am Montag vor Beginn der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung. Thema ist die Unterbesetzung der Polizei bei den Protesten. Die Abgeordneten wollen auch Innenminister Roland Wöller (CDU) dazu befragen.
„Es waren zu wenig Polizisten für zu viele Nazis vor Ort, man hat die Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes ignoriert und zusätzlich noch Kräfte anderer Bundesländer abgelehnt“, sagte Lippmann auch unter Verweis darauf, dass die Mobilisierung der rechten Szene früh genug erkennbar gewesen sei. „Sollte sich herausstellen, dass man damit die Stadt den Nazis überlassen hat, dann ist das ein politisches Totalversagen des Innenministers und muss Konsequenzen haben.“
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach den Ausschreitungen in Chemnitz am Montag vergangener Woche den Einsatz der sächsischen Polizei gegen Kritik verteidigt. Man habe einen „schwierigen Einsatz“ gehabt und die Polizei habe diesen „sehr gut bewältigt“, sagte Wöller am Montag in Dresden nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag. Richtig sei aber auch, dass die Polizei überrascht worden sei, mit welcher Geschwindigkeit rechte Gruppen die Menschen mobilisiert hätten. Das Vorgehen solle nun im Nachhinein genau analysiert werden.
Sachsens Innenministerium und Bundespolizei hatten Berichte über eine Panne bei der Suche nach Verstärkung am Wochenende zurückgewiesen. So hatten nur knapp 600 Beamte rund 7500 Demonstranten, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, gegenübergestanden. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen auch zwei Polizeibeamte. Die Polizei räumte später ein, die Teilnehmerzahl unterschätzt zu haben.
