CDU fürchtet "tickende Zeitbomben": In NRW sind 7500 Haftbefehle nicht vollstreckt

CDU fürchtet "tickende Zeitbomben" : In NRW sind 7500 Haftbefehle nicht vollstreckt

Die Fahndung der Polizei nach gesuchten Straftätern verläuft oft ergebnislos. Die CDU befürchtet, dass viele "tickende Zeitbomben" auf freiem Fuß sind. Rot-Grün will die Fahndungsarbeit jetzt verbessern.

Polizeilich gesuchte Straftäter können sich in NRW vielfach dem Zugriff der Ermittler entziehen. Mit Stand von Mitte April 2013 lagen den Kreispolizeibehörden 7500 Haftbefehle vor, die nicht vollstreckt werden konnten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Haftbefehle werden insbesondere zur Untersuchungshaft, zur Strafverfolgung sowie zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erlassen, die anstelle von Geldstrafen verhängt werden.

Der Innen-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, zeigte sich beunruhigt über die hohe Zahl der Gesuchten. Erschreckend sei, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) offenbar nicht sagen könne, welche Qualität die einzelnen Fälle hätten und wie alt die unvollstreckten Haftbefehle jeweils seien. "Rot-Grün weiß nicht, ob und wie viele tickende Zeitbomben aktuell in NRW mit Haftbefehl gesucht werden", sagte Biesenbach. Dass derzeit 500 mit Haftbefehl gesuchte Menschen in NRW frei herumlaufen könnten, sei skandalös.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW kritisierte, dass Straftäter, die zu Gefängnisstrafen verurteilt würden, ihre Haft oft erst nach Wochen antreten müssten. "Viele nutzen diese Gelegenheit, um sich aus dem Staub zu machen", sagte Wilfried Albishausen, Landesvorsitzender des BDK. Täter, die von der Polizei gesucht würden, begingen auf der Flucht meist weitere Straftaten, erklärte der Experte. Die Polizeibehörden seien bei der Fahndungsarbeit überlastet.

NRW-Innenminister Jäger betonte, Haftbefehle sollten schnellstmöglich vollstreckt werden. Dies stelle hohe Anforderungen an die Fahnder. "Sie müssen entscheiden, wie und wann der Gesuchte dingfest gemacht werden kann", sagte der SPD-Politiker. Dabei sollten die Ermittler künftig besser unterstützt werden. "Experten aus den Polizeibehörden entwickeln bereits ein Konzept, das die Personenfahndung verbessern soll", erklärte Jäger. Die Gesuchten, so sein Sprecher, seien aus unterschiedlichen Gründen zur Fahndung ausgeschrieben. Die Spanne reiche vom nicht bezahlten Parkknöllchen bis zum Tötungsdelikt. In Dortmund etwa wurde ein Drittel der Haftbefehle wegen nicht bezahlter Bußgelder aus Verkehrsdelikten ausgestellt. Auch das Fehlen bei einer Gerichtsverhandlung kann Haft zur Folge haben. In Krefeld blieb die Rotlichtgröße Bert Wollersheim jetzt einem Prozess fern, weil er derzeit in Afrika unterwegs ist. Das Amtsgericht stellte einen Haftbefehl gegen den Bordellbesitzer aus.

(RP/felt/hip)
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