Verkehrsgerichtstag in Goslar Polizeigewerkschaften fordern höhere Bußgelder für Raser
Goslar/Osnabrück · Bußgelder für Verkehrssünder sind in Deutschland im europäischen Vergleich niedrig. Polizeigewerkschafter machen sich für eine Anhebung stark.
Die Polizeigewerkschaften haben vor Beginn des Verkehrsgerichtstags in Goslar höhere Strafen für zu schnelles Fahren gefordert. "Die Bußgelder müssen auf europäisches Niveau angehoben werden", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nur dort, wo Autofahrer streng zur Kasse gebeten werden, fahren sie auch anständig. Und Rasen ist der Killer Nummer eins im Straßenverkehr."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte eine stärkere Ausrichtung von Bußgeldern an der Gefährlichkeit des sanktionierten Verhaltens. "Im europäischen Vergleich gehört Deutschland mit seinen Bußgeldern gerade bei den wichtigen Unfallursachen Geschwindigkeit und Ablenkung zu den Schlusslichtern", sagte der GdP-Vizevorsitzende Arnold Plickert am Mittwoch.
Der DPolG-Vorsitzende Wendt forderte außerdem, die Einnahmen aus Knöllchen künftig nur noch für die Verkehrssicherheit zu verwenden und nicht mehr in die Kassen der Länder und Kommunen fließen zu lassen: "Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke."
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der an diesem Mittwoch beginnt, berät unter anderem auch über höhere Bußgelder. Empfehlungen des Experten-Kongresses führten in der Vergangenheit oft zu Änderungen von Gesetzen und Vorschriften.
